Fünf Grüne für den Umweltausschuss & Ministerien benennen Arbeitsschwerpunkte
Aus zwei werden fünf: Waren in der vergangenen Legislaturperiode des Landtags NRW noch zwei Grüne im Umweltausschuss vertreten, sind es nun fünf Mitglieder und damit einige neue Gesichter. In dieser Newsletter-Ausgabe möchten wir uns Ihnen & Euch kurz vorstellen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir an dieser Stelle Einblicke in die aktuellen Themen der Landespolitik, in die Debatten und Entscheidungen rings um unseren Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, kurz „Umweltausschuss“, geben. Wir haben viel vor, um NRW ökologischer und nachhaltiger zu gestalten! Mehr dazu gibt es im Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass Sie & Ihr auch in dieser Legislatur Interesse an den Nachrichten aus dem Themenbereich Umwelt haben & habt.
Mit freundlichen & Grünen Grüßen
Norika Creuzmann, Dr. Gregor Kaiser, Norwich Rüße, Astrid Vogelheim & Dr. Volkhard Wille
Die Themen in diesem Newsletter sind:
Das Umwelt-Team der Grünen im Landtag NRW
Die erste Sitzung des Umweltausschusses
Ausblick auf die Plenarsitzung
Aus dem NRW-Landesausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume berichten für die Grüne Fraktion (v.l.): Dr. Volkhard Wille, Astrid Vogelheim, Norwich Rüße, Norika Creuzmann und Dr. Gregor Kaiser.
Dr. Volkhard Wille: „Grenzen der Anpassungsfähigkeit überwinternder Wildgänse an anthropogene Nutzungen“ lautete 2000 das Thema seiner Dissertation. Damit ist bereits viel gesagt: Volkhard Wille ist Biologe und wohnt in Kleve und Düsseldorf. Der Erhalt und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Hauptmotiv seines politischen Engagements. Die Eindämmung der Biodiversitäts- und der Klimakrise stehen für ihn an erster Stelle. Jahrzehntelang hat er sich deshalb bei verschiedenen Umweltorganisationen ehren- und hauptamtlich engagiert. Volkhard Wille ist Sprecher für Natur- und Umweltschutz und Obmann der Grünen im Umweltausschuss.
Astrid Vogelheim: Als Diplom-Ingenieurin aus Aachen arbeitete sie in der Siedlungswasserwirtschaft. Die Folgen des menschgemachten Klimawandels sind ihr im Beruf als zentrales Thema jeden Tag begegnet. Hier wurzelt auch ihr Schwerpunktthema: Astrid Vogelheim ist Sprecherin der Grünen für Klimafolgenanpassung und Wasserschutz.
https://www.astridvogelheim.de
Norwich Rüße: Seit 2010 ist er Mitglied des Landtags und so lange auch bereits Mitglied des Umweltausschusses. Er ist Sprecher für Landwirtschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz der Grünen – und das nicht von ungefähr: Im Nebenerwerb führt er den von seinen Eltern übernommenen Bauernhof in Steinfurt, der seit sechs Generationen im Familienbesitz ist und nach den Richtlinien des Bioland-Verbandes bewirtschaftet wird. Norwich Rüße ist zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Norika Creuzmann: Über 30 Jahre war sie als Sozialpädagogin im Paderborner Frauenhaus tätig und ist nicht zuletzt darum Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz der Grünen Landtagsfraktion. Ganz besonders schlägt ihr Herz für die Naturwunder ihrer Bad Lippspringer Heimat: Die Wälder des Eggegebirges und die benachbarten weiten Ebenen der Senne sind ein wichtiger Anker ihres umweltpolitischen Engagements. Dazu gehört auch ihr kritischer Blick auf die Kernenergie: Als Anti-Atompoltische Sprecherin hat sie den ehemaligen AKW-Standort Würgassen besonders im Auge.
https://www.norika-creuzmann.de
Dr. Gregor Kaiser: Sauerländer mit Lebenserfahrung im Rheinland, bewirtschaftet einen forstwirtschaftlichen Betrieb in Lennestadt und produziert dort ökologische Weihnachtsbäume. Dazu passt sein Schwerpunktthema: In der Fraktion fungiert er als Sprecher für Wald und Nachhaltigkeit sowie Haushaltskontrolle. Seit diesem Jahr ist er zudem Co-Sprecher der Grünen Bundes-Arbeitsgemeinschaft „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“.
Die erste Sitzung des Umweltausschusses
Vergangene Woche hat sich der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) konstituiert. Als Auftakt gaben Ministerin Silke Gorißen (Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Minister Oliver Krischer (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) ihre sogenannten kleinen Regierungserklärungen ab und informierten über die geplanten Arbeitsschwerpunkte für diese Legislaturperiode. Darüber hinaus stand schon in dieser ersten Ausschusssitzung eine Vielzahl weiterer Themen auf der Tagesordnung, z. B. der tierschutzkonforme Umgang mit kranken Schweinen sowie die grenzüberschreitende Einhaltung von Emissionsauflagen.
Umweltminister Oliver Krischer schlug für die Ressorts Umwelt und Naturschutz einige Pflöcke ein. Sowohl die Klimakrise als auch das Artensterben betreffen NRW immens. Die multiplen Krisen wirken sich bereits jetzt spürbar auf das Leben unserer Bürger*innen aus, stellte er gleich zu Beginn klar. Daher müsse man Räume zum Schutz der Arten zur Verfügung stellen. Er lobte den Nationalpark Eifel als Erfolgsprojekt in Sachen Forschung, Bildung und Entwicklung und will darum einen Beteiligungsprozess für einen zweiten Nationalpark initiieren. „Der Naturschutzhaushalt wird verdoppelt“, verkündete er mit Blick auf den Natur- und Wasserschutz. Darüber hinaus seien die Klimafolgenanpassung, die Kreislauf- und Umweltwirtschaft und nicht zuletzt die Verfolgung von Umweltstraftaten und Stärkung der Umweltverwaltung zentrale Themen für sein Haus. Er brach eine Lanze für die Reduktion des Flächenverbrauchs: „Das Prinzip der Flächensparsamkeit ist Leitschnur des Regierungshandelns“, so Krischer. Weitere Schwerpunkte sind hier nachzulesen.
Auch Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, stellte ihre Pläne vor. „Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sowie die Förderung des ökologischen Landbaus – insbesondere von Biodiversitätsleistungen und die Umsetzung neuer Agrarumweltmaßnahmen – ist unser erklärtes Ziel“, machte sie deutlich – und das „inklusive der Umweltverbände“. Verlässliche Perspektiven für Tierhaltungsbetriebe und eine Stärkung der Veterinärverwaltung stellte sie in Aussicht, ebenso wie eine Videoüberwachung in sensiblen Bereichen von Schlachtbetrieben. Allerorts steigen die Preise: Nicht zuletzt deshalb soll die Verbraucherberatung auf verschiedenen Ebenen ausgebaut und erweitert werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ihres Hauses sei die Zukunft des Waldes: In NRW muss der Umbau hin zu klimaresilienten und biodiversitätsreichen Mischwaldbeständen vorangetrieben werden. Weitere Vorhaben sind hier nachzulesen.
Informationen zu den weiteren Tagesordnungspunkten der Sitzung des Umweltausschusses am 21.9.22 gibt es hier:
Allgemeine Homepage des Ausschusses
Schweinehaltung: Konzept zum Umgang mit einzelnen kranken Tieren
Geruchsimmissionen in Hürth und Brühl
Wassermanagement in Zeiten des Klimawandels
Situation der Tierheime
Unterschiedliche Emissionsauflagen in Deutschland und den Niederlanden
Ausblick auf die Plenarsitzung
Und hier noch eine kleiner Ausblick: In dieser Woche finden vom 28. bis 30. September Plenarsitzungen statt. Hier werden wir erste Anträge zu den in unserem Koalitionsvertrag skizzierten Vorhaben stellen: zur Einführung von Umweltschecks und zur Förderung von Forstbetriebsgemeinschaften:
Mit den Umwelt-Schecks unterstützen wir ehrenamtliche Natur- und Umweltschützer*innen dabei, ihre Ideen für den Artenschutz und mehr Stadtgrün unkompliziert umzusetzen. Kleine Projekte wie z. B. das Anlegen von Wild- und Obstbaumwiesen, Bachpatenschaften und das Bauen von Nistkästen sollen so unbürokratisch unterstützt werden. Das Angebot wird von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, der Nachbarschaft oder von Vereinen und Initiativen in Anspruch genommen werden können. Das Ministerium für Umwelt, Natur und Verkehr wird dazu in den kommenden Monaten weitere Informationen veröffentlichen.
In NRW befinden sich circa 63 Prozent der Waldfläche im privaten Besitz. Viele von den rund 150.000 Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern sind in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen wie beispielsweise Forstbetriebsgemeinschaften organisiert, die fast ausschließlich durch ehrenamtliches Engagement getragen werden. Wir wollen die im Ehrenamt Tätigen in den Forstbetriebsgemeinschaften finanziell wie administrativ unterstützen. Aus diesem Grund beauftragen wir die Landesregierung ein unkompliziertes und praxisorientiertes Förderprogramm zur Strukturunterstützung, insbesondere der Geschäftsführungen, aufzulegen: Damit stärken wir den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer den Rücken für die bedeutende Aufgabe, unsere Wälder zukunftstauglich umzubauen.
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