Tim Achtermeyer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für manche Menschen beginnt die Arbeitswoche damit, dass ihr Zug zu spät kommt. Für andere beginnt der Arbeitstag damit, dass sie einen AfD-Antrag zur effektiven Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Postfach haben. Beides kommt ähnlich überraschend, und beides ist ähnlich produktiv.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dass der Skandal in Berlin jetzt seitens der AfD genutzt wird, um auch einen Skandal des WDR zu suggerieren, finde ich relativ wenig kreativ und auch wenig durchdacht. Selbst in Ihrem Antrag heißt es, es gebe in Köln keine mit Berlin vergleichbaren Fälle.
Es geht also nicht um einen konstruktiven Debattenbeitrag – oh Wunder! –, sondern darum, worum es der AfD schon immer ging, nämlich um eine drastische Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des Programms der Unabhängigkeit, die unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer zuverlässigen Informationsquelle in unserer Demokratie macht.
(Zurufe von Christian Loose [AfD] und Markus Wagner [AfD] – Gegenruf von der SPD: Erste Rede!)
Daran kann man sehen, worauf es in der Medienpolitik ankommt: Wir müssen unabhängigen Journalismus verteidigen – vor allem gegen Rechts, vor allem gegen Sie. Und das machen wir auch.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD)
Es wäre ja durchaus interessant, das Thema „WDR-Reform und progressive Weiterentwicklung“ mal nach vorne gerichtet zu diskutieren – beispielsweise für jüngere Menschen oder People of Color. Das ist bei Ihnen aber immer ein bisschen schwierig, weil Sie intellektuell, auch programmatisch, nicht so viel zu bieten haben. Betrachtet man den Rundfunk, den Sie vorschlagen, mal genauer, dann stellt man fest, dass ihn eine Textpassage in Ihrem Wahlprogramm von sage und schreibe 17 Zeilen beschreibt. Jeder Einkaufszettel ist durchdachter und inhaltsvoller als diese Programmatik der AfD.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Diese Tieffliegerei setzen Sie hier fort. Ihr Antrag scheint daher eher wie ein plumper Versuch, eine freie, pluralistische und kritische Institution effektiv abzuschaffen, weil die Inhalte nicht das eigene politische Programm spiegeln. Der WDR ist kein AfD-TV, und das ist auch gut so.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Loose [AfD]: Nein, Grünen-TV!)
Es geht also eher darum, den WDR nach vorne zu entwickeln und ihn diverser, kreativer, jünger und in seiner Entwicklung progressiv zu machen.
(Christian Loose [AfD]: Neutral!)
Dies sind natürlich Kategorien, die auf Ihre Fraktion nicht passen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. Ich freue mich aber auf konstruktive Debatten mit den anderen Fraktionen zum Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)