Michael Röls (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag holt die AfD wieder einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Energiepolitik und auch gegen die Energiewende insgesamt aus. Sie leugnet klimawissenschaftliche Fakten und fordert einen Rückschritt in fossile und klimaschädliche Zeiten.
Ich möchte unsere Zeit nicht darauf verschwenden, viele dieser hanebüchenen Argumente inhaltlich auseinanderzunehmen. Einen Punkt des Antrags finde ich aber besonders haarsträubend, der deutlich zurückgewiesen werden muss: Die AfD positioniert sich im Gegenzug zu einem Waffenstillstand in der Ukraine für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Klar ist, dass die Inbetriebnahme insbesondere während dieses grausamen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine absolut indiskutabel ist.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Dass Putin nicht zu trauen ist, haben die letzten Jahre und Monate gezeigt. Energiepolitisch hat Nord Stream 2 keinerlei Zukunftsperspektive. Wir debattieren hier gerade, während die Pipeline Nord Stream 1 mal wieder für drei Tage gewartet wird.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Da kommt das gute russische Gas her, was?)
– Ja … Nein.
(Lachen von der AfD)
– Hören Sie mal gut zu: Wer wirklich glaubt, dass uns Nord Stream 2 nur einen Deut weniger zum Spielball von Wladimir Putin macht, glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die AfD betreibt hier nichts anderes als billige Stimmungsmache und scheint an zielgerichteten, konstruktiven politischen Lösungen nicht interessiert zu sein. Unsere Aufgabe im Bund und hier in NRW ist es nun, energiepolitisch voranzugehen und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. Das wird die Koalition in den nächsten Jahren tun. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)