Dr. Robin Korte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt ein Stück weit eine besondere Situation, dass hier zwei Redner in unserer grünen Fraktion hintereinander sprechen, aber die Sache, um die es heute geht, das Hochwasserereignis vom 14. Juli des letzten Jahres, ist es wert, dass wir darüber und wir über die daraus zu ziehenden Konsequenzen sprechen; denn die Bilder der Zerstörung und insbesondere auch die Schilderung der Ereignisse durch die betroffenen Menschen sind schockierend und gehen unter die Haut. Ich glaube, die meisten von uns – zumindest kann ich das für mich persönlich sagen – können sich, wenn überhaupt, dann gerade einmal im Ansatz vorstellen, was die Menschen in der betroffenen Region im letzten Sommer erlebt haben und welche Erinnerungen und Erfahrungen sich damit in menschliche Lebensläufe eingebrannt haben.
Zunächst einmal führen uns die Ereignisse eines deutlich vor Augen, nämlich dass der Klimawandel längst auch bei uns in Deutschland angekommen ist und längst auch bei uns seine Konsequenzen zeigt und deutlich spürbar ist. Da sind sich ja auch alle Expert*innen und glücklicherweise auch die ganz überwältigende Mehrheit dieses Hauses einig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch die Flutkatastrophe des letzten Sommers steht – so wie andere Extremwetterereignisse – in Verbindung mit der Klimakrise. Zu den bitteren Erkenntnissen zählt auch, dass nicht nur wir, sondern insbesondere auch unsere Kinder und deren Kinder in Zukunft immer häufiger und auch immer heftiger von derartigen Extremwetterereignissen betroffen und damit konfrontiert sein werden.
Naturkatastrophen – das liegt in der Natur der Sache – wird man nie ganz verhindern können, das ist klar. Doch es gibt eben wichtige Stellschrauben im Hochwasser- und im Katastrophenschutz, die wir hier im Land verändern können und hier im Land verändern müssen. An einigen dieser Schrauben hat ja die letzte Landesregierung glücklicherweise bereits gedreht; der Zehn-Punkte-Plan zum Hochwasserschutz und das Kompetenzteam Katastrophenschutz sind vom Kollegen Thomas Schnelle bereits angesprochen worden. Es wird jetzt eine der Aufgaben unseres Ausschusses sein, zu überprüfen, ob die letzte Landesregierung die Schrauben weit genug gedreht hat und wo wir gegebenenfalls noch nachjustieren müssen.
Andere Dinge wiederum wird die neue Landesregierung gemeinsam mit uns als Parlament erst noch anpacken müssen. Hier denke ich beispielsweise auch an den im Koalitionsvertrag vereinbarten Katastrophenschutzbedarfsplan und die so wichtige Stärkung unseres Hochwasserschutzes in allen ihren Facetten.
Allerdings – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – haben wir viele der großen und viele der kleinen Stellschrauben, die wir zur Bewältigung derartiger Extremwetterereignisse noch angehen müssen, mit Sicherheit noch gar nicht entdeckt. Denn der Untersuchungsausschuss konnte seine Arbeit in der letzten Legislaturperiode eben nicht zu einem ordentlichen Ergebnis führen. Es wurde lediglich ein Zwischenbericht erstellt, der – das muss man leider so sagen – zwar über 1.000 Seiten Textwüste bietet, aber eben keine nachvollziehbaren und hilfreichen Schlussfolgerungen für die Zukunft ableitet.
Deshalb ist es jetzt eben an uns, als neugewähltem Landtag, die Arbeit abzuschließen und den Ausschuss erarbeiten zu lassen, welche Dinge es anzupacken gilt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Zukunft schneller, eindringlicher und vor allem auch verständlicher gewarnt werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die Prognosen der Meteorologen, die im Vorfeld des Starkregenereignisses ganz überwiegend dieses auch richtig vorhergesagt haben, auch in ihren Auswirkungen am Boden und an unseren Flüssen verstanden werden, wenn wir dafür sorgen wollen, dass das Wasser in unseren Flüssen mehr Fläche hat, sich auszudehnen, anstatt nur in die Höhe zu steigen, kurzum, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Hochwasser- und Katastrophenschutz bei uns im Land wirksam gestärkt werden.
Diese Stellschrauben in der Aufarbeitung zu identifizieren, das wird unsere Aufgabe sein. Dazu wollen wir den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit den anderen Fraktionen sachlich, ruhig und vor allem gemeinschaftlich zu einem ordentlichen, aber auch zügigen Abschluss führen. Deshalb bin ich dankbar für das gute Signal, das hier heute von diesem gemeinsamen Antrag ausgeht, dass wir dabei als demokratische Fraktionen in diesem Parlament an einem Strang ziehen. Denn damit Naturkatastrophen wie die vom 14. Juli 2021 nicht zur Regelmäßigkeit werden und wir in Zukunft besser in der Lage sein werden, mit ihnen umzugehen und sie zu bewältigen, werden wir fraktions-, aber insbesondere auch ressortübergreifend in Zukunft noch viel stärker zusammenarbeiten müssen.
Diese Aufgabe liegt nun vor uns. Gehen wir sie gemeinschaftlich an; ich freue mich darauf. – Vielen Dank.
(Beifall von allen Fraktionen)