Astrid Vogelheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zwei Wochen wird sich die schreckliche Hochwasserkatastrophe des vergangenen Sommers zum ersten Mal jähren. Wir werden die 49 Toten in Nordrhein-Westfalen nicht vergessen. Wir trauern mit den Familien, Freunden und Bekannten der Verstorbenen.
Ich selbst kann mich noch gut an die Tage nach der Flut erinnern. Meine Heimatstadt Bad Münstereifel gehört zu den Städten, die vom Hochwasser schwer getroffen wurden. Durch die Schäden, die das Hochwasser hinterlassen hat, war die Stadt mit ihren umliegenden Dörfern von der Außenwelt so gut wie abgeschnitten: kein Strom, kein Internet, zerstörte Straßen. Ich kann heute noch die Beklemmung fühlen, zu wissen, dass etwas Furchtbares passiert ist, und mir liebe Menschen nicht erreichen zu können.
Wir haben einen Chat in meinem Abiturjahrgang, und dieser Chat lief vor Nachrichten und schrecklichen Bildern über: Hiobsbotschaften von denjenigen, die noch in der Nähe wohnen, ängstliche Nachfragen von denen, die wie ich weggezogen sind, welche Straßen noch befahrbar sind und ob jemand etwas von den Eltern gehört hat. Münstereifel ist nicht mehr wiederzuerkennen. Es sieht hier aus wie nach einem Krieg, stand in diesem Chat. Wenn man das nicht mit eigenen Augen gesehen hat, ist es wirklich unvorstellbar, wie viel zerstörende Kraft ein kleiner Fluss wie die Erft entwickeln kann.
Das Erlebte zu verarbeiten und der Wiederaufbau werden noch viel Zeit und Kraft kosten. Beim Wiederaufbau steht das Land weiterhin an der Seite der Betroffenen.
Ich bin froh, dass sich der Landtag auch in Zukunft nicht nur am Jahrestag mit der verheerenden Katastrophe beschäftigen wird, sondern dass wir in NRW mit allen demokratischen Fraktionen gemeinsam wieder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir noch offene Fragen zum Behördenhandeln während der Hochwasserkatastrophe klären und gemeinsam und fraktionsübergreifend alles dafür tun, um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
So muss etwa geklärt werden, wann und wie die Information einer drohenden Lebensgefahr durch das Starkregenereignis bei der Landesregierung angekommen ist und wie diese Information weitergegeben wurde. Warum hat sich die Landesregierung dagegen entschieden, selbst eine Warnung der Bevölkerung vorzunehmen? Spezielle Fragen beziehen sich beispielsweise auf die Kommunikation der Landesregierung in Richtung der Kommunen. Welche Abstimmung oder Handlungsaufforderung hat es gegeben und welche hat es nicht gegeben?
Es ist wichtig, dass auch aus der Mitte des Parlaments heraus weiter daran gearbeitet wird, die Katastrophe aufzuarbeiten und offene Fragen zu klären. Mit ist aber eine sachliche Aufarbeitung wichtig, denn es geht nicht um politische Schuldzuweisungen. Es geht darum, Lehren zu ziehen, damit NRW besser auf mögliche Katastrophen vorbereitet ist.
Der Untersuchungsausschuss hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Arbeit geleistet. Er konnte aber in der Kürze der Zeit nicht zu Ende geführt werden. Daher bin ich froh, dass wir gemeinsam diese Arbeit wieder aufnehmen und sie zu einem guten Abschluss führen. Das erwarten die Opfer der Katastrophe des vergangenen Jahres, und das sind wir unserem Bundesland schuldig, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sind – im Hochwasserschutz wie im Katastrophenschutz. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)