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30. August 2022

Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten

Portrait Jule Wenzel (c) M Laghanke

Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel bereiten vielen Menschen Sorge. Die Zukunftskoalition wird besonders betroffene Menschen entlasten.

Dazu gehören Personen mit geringem Einkommen und Empfänger*innen staatlicher Transferleistungen, die besonders stark von der hohen Inflation mit steigenden Preisen betroffen sind. Es ist die Aufgabe des Bundes, finanzielle Entlastung für besonders betroffene Menschen zu schaffen. Die Zukunftskoalition in NRW wird zudem die eigenen Spielräume des Landes nutzen, um von Armut betroffene Menschen zu unterstützen.

Die Landesregierung soll eine Armutskonferenz einberufen, um mit der Erarbeitung eines Aktionsplans gegen Armut zu beginnen. Familien müssen schrittweise bei den Beiträgen für die Verpflegung in Kitas und Schulen entlastet werden. Mit den Energieversorgern in NRW werden Gespräche geführt, um ein Moratorium für Strom- und Gassperren im Herbst und Winter 2022/23 zu erreichen.

Es soll sichergestellt werden, dass Tafeln sowie Beratungsstellen, die von Armut betroffene Menschen unterstützen, ihre Angebote aufrecht erhalten können. Dazu gehört auch, die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zu stärken.

Außerdem soll die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelsätze in der Grundsicherung in Zukunft an die Inflation angepasst werden. Sie soll aktiv Initiativen zur Einführung der Kindergrundsicherung unterstützen und auf eine Entlastung bei den Mobilitätskosten hinwirken.

 

Kontakt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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