Seit Monaten streiken die Beschäftigten an den Universitätskliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen mit einem eigenen Tarifvertrag. Wir schaffen dafür die rechtlichen Voraussetzungen.
Das Personal an den Universitätskliniken leistet nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie Außerordentliches. Insbesondere das Pflegepersonal arbeitet häufig über die Grenzen des eigentlich Machbaren hinaus, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Das verdient schnellstmöglich eine angemessene Anerkennung und attraktive Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es verbindliche Regelungen zur Entlastung in den Arbeitsbereichen der Universitätskliniken.
Damit diese Veränderungen möglich werden, haben wir gemeinsam mit CDU und SPD einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ermöglicht es den Beschäftigten und den Universitätskliniken als Arbeitgeber eigene Tarifverträge abzuschließen. Bisher sind sie an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gebunden, wodurch Verbesserungen allein für die nordrhein-westfälischen Universitätskliniken nicht möglich sind.
Sobald der Landtag den Gesetzentwurf im Eilverfahren beschlossen hat, können die Sozialpartner an den Universitätskliniken eine zukunftsfähige Vereinbarung abschließen. Grüne und CDU wiederum werden zu ihrer Verantwortung stehen, wenn es einen Tarifvertrag für die Universitätskliniken gibt.