Zu den aktuellen Aussagen von Ministerpräsident Wüst zum Thema Schule im WDR2-Interview erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I dürften sich heute früh verwundert die Augen gerieben haben. Zwar räumt Ministerpräsident Wüst im WDR ein, dass seine Landesregierung es trotz des Versprechens nicht geschafft habe, die Besoldung von A12 auf A13 für Grundschul- und SEK I-Lehrkräfte zu erhöhen – also endlich die gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte umzusetzen.
Gleichzeitig hob er aber hervor, dass Lehrkräfte, die jetzt ausgebildet werden, wegen des längeren Studiums bereits A13 bekämen. Dies ist aber nicht der Fall. Damit offenbart der Ministerpräsident ein erschreckendes Nichtwissen in einem für das Land und die Menschen hier wichtigen Politikfeld.
Gleicher Befund bei der Frage der Unterrichtsversorgung: Hendrik Wüst stellt heraus, dass 10.000 Stellen geschaffen worden seien. Kein Wort dazu, dass 8000 nicht besetzt sind und allein in den Pandemie-Jahren 2020/21 fast eine halbe Milliarde Euro an den Finanzminister zurückgeflossen sind. Das Geld wurde den Schulen damit entzogen, anstatt es ihnen als Personalbudget vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Auch verliert der Ministerpräsident kein Wort zum erneuten Chaos, das seine Schulministerin mit den Schulen veranstaltet. Erst werden Coronatests unsinnigerweise zurückgefordert, obwohl Schulen diese zur Prävention und gerade mit Blick auf die laufenden Prüfungen ihren Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften anbieten wollten. Dann ruderte die Ministerin auf Druck aus den Schulen und von den Verbänden zurück. Jetzt müssen die Schulen die Tests nicht zurückgeben und dürfen sie weiter nutzen, allerdings nur mit der Einschränkung: nicht anlasslos, nur wenn jemand Symptome hat. Und das, obwohl die Ministerin doch wohl hoffentlich wissen dürfte, dass es symptomlose Infektionen gibt.
Dieses Hü und Hott von Ministerin Gebauer lässt der Ministerpräsident kommentarlos geschehen, obwohl er selbst immer wieder betont, er hätte sich Vorsicht im Umgang mit der Corona-Pandemie gewünscht. Seine heutigen Äußerungen zeigen vor allem eines: Vor der Lage in den Schulen verschließt Hendrik Wüst die Augen.“