Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, jetzt enttäuschen Sie mich wirklich schwer, denn in der letzten Plenarwoche hatten wir einen Antrag der SPD-Fraktion als Wiedergänger zur Kritik an der Landesregierung.
Ich habe ihn ironisch kommentiert und auch viel Beifall von den noch amtierenden Koalitionsfraktionen bekommen – und jetzt legen Sie uns so einen Antrag vor, so eine Schönfärberei, was alles so unglaublich gut gelaufen ist.
Ich habe eine Woche der Wohnungspolitik hinter mir. Stephen Paul, Kollege Becker und ich waren in Bonn bei der Immobilienwirtschaft. Ich habe mich mit dem Mieterschutzbund getroffen. Heute Abend ist Parlamentarischer Abend des VdW. Ich habe mich mit dem BFW ausgetauscht.
Wenn man mit den Praktikern des Wohnungsmarktes spricht, ist es keineswegs so, dass die einem sagen, dass alles falsch gewesen ist und die Landesregierung nur Mist gebaut hat, aber die Defizite, die wir in vielen Städten auch mit steigenden Mieten, mit einem Wohnungsmarkt, der in Unordnung ist, mit fehlender energetischer Sanierung etc. spüren, sind allenthalben Thema. Das war auch heute Abend beim parlamentarischen Abend des VdW Thema.
Deswegen hätte ich mir gewünscht, liebe Koalitionsfraktionen, wenn Sie mir schon bei meiner süffisanten Ironie auf den SPD-Antrag Applaus spenden, dass Sie uns heute nicht noch einen solchen Antrag bescheren. Das hätte man sich wirklich sparen können.
Strich drunter: Jetzt ist diese Legislaturperiode zu Ende. Ich habe letzte Woche bei der Immobilienwirtschaft in Bonn durchaus zu ein paar Punkten gesagt, dass ich auch Punkte der jetzigen Regierungspolitik – auch wenn die Ministerin gerade mit Herrn Pinkwart flirtet
(Heiterkeit)
oder mit ihm spricht und sich austauscht; Entschuldigung, ich wollte Ihnen nicht zu nahe treten –, dass ich Programme wie die Digitalisierung der Bauverwaltung, das Programm „Bauland an der Schiene“ oder das Programm „Jung kauft alt“ etc., dass ich also durchaus eine ganze Reihe von Punkten an der Regierungspolitik richtig finde.
Die Defizite sind aber insbesondere in den Großstädten, in den Schwarmstädten mit steigenden Mieten, mit nicht ausreichend bezahlbarem Wohnraum und vor allen Dingen durch den großen Druck spürbar, in den nächsten Jahren unsere Wohnungen gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der Notwendigkeit, Energie zu sparen, energetisch zu sanieren.
Wir haben wahnsinnig viel zu tun. Diesem Antrag kann man nicht zustimmen, denn so glitzernd golden oder rosarot, wie sie dargestellt wird, ist die Lage in NRW nicht –
(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])
und zwar nicht, weil das Arndt Klocke sagt. Wenn man mit den Praktikern aus der Wohnungswirtschaft mit CDU-Parteibuch spricht, sagen die einem das genauso. Wir werden den Antrag natürlich ablehnen.
Wir treffen uns in der nächsten Legislaturperiode und diskutieren das weiter – ob mit grüner Regierungsverantwortung oder in der Opposition; das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Ich kann Ihnen nur versprechen, was ich mir vorgenommen habe: Genauso wie Kollege Andreas Becker habe ich Regierungsjahre und Oppositionsjahre erlebt. Ich habe mir echt schwer vorgenommen: Sollten sich diesen Oppositionsjahren wieder grüne Regierungsjahre anschließen …
(Zuruf von der CDU: Oh!)
– Sollte es so sein; ich sage es ganz vorsichtig. – Erinnern Sie mich an mein Versprechen: Ich werde nicht direkt in den Modus umkippen, dass alles unglaublich gut ist, was eine neue Landesregierung macht, und unglaublich falsch ist, was die bisherige Landesregierung gemacht hat. Es gibt schon Licht und Schatten und Lob und Tadel.
Ich versuche, mich daran zu halten. Wenn Sie sich daran gehalten hätten, hätten Sie uns den Antrag heute nicht vorgelegt. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)