Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich merke jetzt schon, ein bisschen werde ich das auch vermissen,
(Heiterkeit von der SPD)
vor allen Dingen nach solchen Vorlagen, die wir jetzt gerade hier gehört haben.
Am besten hat mir eigentlich aus der Debatte vorher der Beitrag von Herrn Déus gefallen. Ich weiß nicht, ob alle das noch im Kopf haben. Der hat nämlich gesagt in Bezug auf den Altschuldenfonds: Wir haben da ein To-do, das wir in die neue Legislatur mitnehmen werden.
Genau das haben wir jetzt hier gerade wieder erlebt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was mir dazu eingefallen ist, ist: Wenn das Schüler und Schülerinnen sagen würden, wenn die Versetzung zu scheitern droht und die Klassenarbeit mit einer 5 benotet wurde, dann würde ich ihnen auch raten: Geht zu euren Lehrerinnen
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und sagt: Ich habe da noch ein To-do. Das würde ich gerne mit in die nächste Jahrgangsstufe nehmen.
(Jochen Ott [SPD]: Sehr gut! Sehr gut!)
So kann man doch damit nicht umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Braun, das war ja jetzt schon wieder noch ein Schritt zurück nach dem, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam besprochen haben, die Notwendigkeiten.
(Beifall von Jochen Ott [SPD] und Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Es wird hier jetzt erzählt, das muss alles gar nicht so sein.
(Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Frau Hannen, Sie waren nicht dabei. Das ist auch sehr schade. Denn sonst hätten Sie jetzt hier nicht verlauten lassen, dass das Ganze alleine auf der Bundesebene
(Martina Hannen [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt!)
und in Gesamtheit zu machen sei und dass es dem Wahlkampf geschuldet sei.
(Martina Hannen [FDP]: Das habe ich gar nicht gesagt!)
Die Dinge, die auf der Bundesebene mit einem Kooperationsgebot, was wir gemeinsam dort vereinbart haben, zu regeln sind, entbinden nicht von den Aufgaben
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
im Land Nordrhein-Westfalen, genau diese Dinge anzugehen.
Und von wegen, das sind jetzt alles mal so Dinge, die sind alle gar nicht so wichtig. Ich glaube, dass die kommunalen Spitzenverbände relativ erschrocken auf diese Debatte heute hier schauen
(Jochen Ott [SPD]: Allerdings!)
bei dem, was Sie geäußert haben. Das ist nicht nur vom Städtetag, sondern das ist vom Städte- und Gemeindebund und vom Landkreistag gemeinsam vorgetragen worden.
Bevor ich es vergesse, will ich es an dieser Stelle auch sagen: Das ist kein Wahlkampfprojekt gewesen.
(Martina Hannen [FDP]: Sondern? Was war es dann?)
Deswegen sind die kommunalen Spitzenverbände … Wir haben uns zusammengesetzt
(Jochen Ott [SPD]: Im November!)
und haben gesagt: Lasst uns einen gemeinsamen Prozess machen. – Das war genau die Bitte der kommunalen Spitzenverbände. Da hätte die FDP mit am Tisch sitzen können. Da hätte die CDU mit am Tisch sitzen können. Dann wären die Prozesse vorbereitet gewesen, damit nach der Legislatur die Umsetzung tatsächlich starten kann.
(Beifall von der SPD)
Und das ist doch wirklich richtig.
Es ist vollkommen egal, in welcher Farbkonstellation hier nach dem 15. Mai die Weichen gestellt werden. Alle haben diese Aufgaben zu bewältigen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Martina Hannen [FDP])
und es geht erneut wertvolle Zeit vorbei. So, wie Sie die Prozesse angelegt haben, Frau Kollegin Hannen – Herr Braun hat das auch gesagt –, ist das eine unnötige Verzögerung, und wir haben in der Tat die Riesendebatten.
Unabhängig von dem Kooperationsgebot, das hoffentlich durch eine Verfassungsänderung abgesichert wird, sind doch die Aufgaben da, Reibungsverluste zu vermeiden, und das sind die Schulverwaltungsaufgaben, das ist die Frage von Schulsozialarbeit auf der Grundlage einer Erhebung: Wie kann da aus den unterschiedlichen Strängen tatsächlich etwas passieren?
Es muss die Frage geklärt werden: Wie geht es weiter mit dem Inklusionsfördergesetz? Beim Anliegen, Strukturen aufzubauen zum Beispiel in der Frage der Inklusionsassistenzen, müssen wir gucken: Wie ist das gelungen? Welche Poollösungen gibt es? Wie kann man tatsächlich das entflechten und gemeinsam anders aufstellen? Diese Friktionen im System müssen gemeinsam bearbeitet werden.
Es geht nicht darum – das ist auch immer sehr deutlich gewesen –, dass jetzt die kommunalen Spitzenverbände von der Konnexität Abstand nehmen. Aber sie wissen auch, dass es hier ein Geben und Nehmen geben muss – mit dem Land gemeinsam. Diese Bereitschaft haben sie sehr, sehr deutlich adressiert.
Dass es da kein Vorankommen gegeben hat in der Runde mit den schulpolitischen Sprecherinnen, mit den Fraktionsvorsitzenden ist bedauerlich. Das ist bedauerlich bei den anstehenden Aufgaben, bei den drängenden Problemen.
Ich hatte gehofft, dass mit dieser Legislatur der Prozess angestoßen ist, dass es den gemeinsamen strukturierten Diskurs gibt, dass man wie in anderen Fragen – Belastungsausgleich, G9, Inklusionsfördergesetz – gemeinsam ein Gutachten in Auftrag gibt, um das auf den Weg zu bringen. Das ist nicht der Fall gewesen. Es ist wertvolle Zeit verpasst bei drängenden Aufgaben. Das wird alle Beteiligten wieder einholen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)