Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens haben Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und die damalige Integrationsstaatssekretärin und heutige Bundestagsabgeordnete Serap Güler gemeinsam auf Mallorca eine Geburtstagsfeier gefeiert, wie Recherchen des Kölner Stadtanzeigers aufgedeckt haben. Anlass der Feier war der Geburtstag von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Ursula Heinen-Essers Amtsverständnis ist schlicht und ergreifend desaströs. Sie hat das Parlament belogen. An den neun Tagen, an denen Frau Heinen-Esser in der Sonne weilte, hat sie – wie Medienvertreter aufgedeckt haben – nicht die Rückreise für ihre minderjährige Tochter und deren Freundinnen organisiert, sondern eine Party. Und das kurz nach der größten Naturkatastrophe in der Landesgeschichte und während Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen.
Fröhlich mitgefeiert haben demnach die Parteikolleginnen Ina Scharrenbach und Serap Güler, sowie Europaminister Holthoff-Pförtner. All das räumen sie nur scheibchenweise und gezwungenermaßen nach Recherchen ein.
Es ist ein unfassbares Verständnis von Politik und zeugt von einer großen Hybris, glauben zu können, solche Fakten vor den Menschen in NRW, der Medienöffentlichkeit und dem Parlament verstecken zu dürfen und zu können. Die Reisen des CDU-Spitzenpersonals hätten so nie stattfinden dürfen. Wie man im Nachhinein mit Fehlern umgeht, zeigt aber darüber hinaus, wie bereit man ist Verantwortung zu übernehmen.
Dass Frau Heinen-Esser besser früher als später keine Rolle mehr als Ministerin spielen sollte, ist außerhalb der CDU Konsens. Zu groß ist mittlerweile der Schaden, den sie an ihrem Amt, aber auch am Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt angerichtet hat.
Mit diesen neuen Erkenntnissen rücken aber auch andere Kabinettsmitglieder in den Fokus, insbesondere Kommunalministerin Scharrenbach. Als eine der zuständigen Ressortchefinnen für einen Kurztrip in die Sonne zu jetten, während ganze Landstriche vom Hochwasser betroffen sind, ist skandalös. Ina Scharrenbach muss sich dazu umgehend erklären.
Ministerpräsident Wüst kann zu all dem nicht mehr schweigen. Er muss darlegen, welche Konsequenzen er zieht, angesichts dessen, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen und es offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen.“