Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Optendrenk, natürlich ist es gut und richtig, dass Notfallsanitäter bei der Feuerwehr zukünftig eine Erschwerniszulage von 2,50 Euro pro Stunde bekommen, wie es in anderen Bundesländern längst gemacht wird. Das fordert in NRW beispielsweise seit Langem die komba. Dass Sie die jetzt umsetzen, ist ja nicht die Frage.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und FDP – Sven Wolf [SPD]: Es läuft ja auch!)
Ich frage mich allerdings: Warum stellen Sie diesen Antrag heute und fordern die Regierung vollmundig auf, die Erschwerniszulagenverordnung zu ändern? Warum hat die Koalition das nicht einfach selbst gemacht? Am Mittwoch hätten Sie die Gelegenheit dazu gehabt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann wäre sie jetzt schon geändert, und das Geld könnte – was weiß ich – übermorgen ausgezahlt werden. Am Mittwoch haben wir hier über ein umfangreiches Paket diskutiert und es beschlossen. In Art. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Dienst‑ und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW wurde gerade die Erschwerniszulagenverordnung geändert. Mit einem Änderungsantrag wäre alles erledigt gewesen. Warum machen Sie das nicht?
(Beifall von den GRÜNEN)
Das will ich Ihnen sagen: Dann wäre nämlich aufgefallen – sagen wir es heute mal diplomatisch und freundlich –, dass Sie mit der Wertschätzung für unseren öffentlichen Dienst äußerst selektiv umgehen. Dann wäre nämlich aufgefallen, welche Lücken Sie im Zulagenwesen, das dringend reformbedürftig ist, nicht angehen. Auch weiterhin gibt es für die Feuerwehr, die Polizei
(Sven Wolf [SPD]: Strafvollzug!)
und all diejenigen, die nachts, an Wochenenden und an Feiertagen für uns im Dienst sind, fast keine Erhöhung. 10 Cent geben Sie ihnen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mehr: Statt 3,63 Euro gibt es jetzt 3,73 Euro.
(Marc Lürbke [FDP]: Wie viel gab es denn bei Ihnen, Frau Düker? Null! Nullrunde! – Sven Wolf [SPD]: Wo denn, Marc?)
Die Bayern zahlen aber mehr, und der Bund zahlt sogar 2 Euro mehr. Als Nachtzuschlag zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr gibt es 1,28 Euro. Bayern zahlt – Achtung – 5 Euro. Dass Sie diese Ungerechtigkeiten nicht anpacken, wäre am Mittwoch aufgefallen.
Deswegen stellen Sie sich heute als große Wohltäter dar, aber am Mittwoch hatten Sie die Gelegenheit dazu, etwas mehr zu machen. Das wäre dringend notwendig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Betrachten wir den Schichtdienst. Sie haben – das ist auch richtig – ein großes Herz für die Menschen, für die Beamtinnen und Beamten, die in Kliniken arbeiten, die sich in der Laufbahnfachrichtung Gesundheit befinden. Die bekommen für eine Pflegestunde mehr. Es gibt mehr für Wechselschichten und den Schichtdienst für Beamte in Kliniken. Auch für den Krankenpflegedienst gibt es eine monatliche Zulage.
Sie gehen aber auch hier sehr selektiv vor: Beim Krankenpflegedienst gibt es zum Beispiel nur für Infektionsstationen und die Intensivmedizin mehr Geld. Natürlich stehen die gerade im Fokus, und denjenigen, die dort arbeiten, sei jeder Euro herzlich gegönnt.
Warum machen Sie das aber nicht auch für die belasteten Beamtinnen und Beamten beispielsweise in der Geriatrie oder in anderen belasteten Abteilungen? Es wird hier selektiv vorgegangen. Hier wird Flickschusterei betrieben. Hier werden einige Baustellen bei einzelnen Personengruppen angegangen, aber dringend notwendig ist eine Reform des Zulagenwesens insgesamt, denn hier bestehen weiterhin große Ungerechtigkeiten.
Heute einen solchen Showantrag zu stellen, anstatt das am Mittwoch gleich zu beschließen, rettet Sie auch nicht gegenüber den Gewerkschaften und Verbänden, die sagen: Ihre Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst ist gescheitert.
(Beifall von den GRÜNEN, von Christina Weng [SPD] und von Sven Wolf [SPD])