Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf mich zunächst ebenfalls bei Georg Fortmeier für seine langjährige Tätigkeit nicht nur hier im Land, sondern auch in unserer Heimat Bielefeld bedanken.
Ralph Bombis, bei dir weiß ich, dass wir uns heute Abend noch einmal bei einer anderen Gelegenheit gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik auseinandersetzen können.
Es ist bereits angeklungen, dass wir es mit einem Gesetz zu tun haben, das eine gewisse Historie hinter sich hat. Es wurde im Jahr 2012 auf den Weg gebracht und unter rot-grüner Mehrheit verabschiedet. Dazwischen gab es eine Evaluation, die ergeben hat, dass die Erwartungen zwar insgesamt erfüllt wurden, aber durchaus ein Anpassungs- und Änderungsbedarf besteht.
Es wurde sich kritisch mit dem Gegenstand der Clearingverfahren auseinandergesetzt. Das wurde auch angegangen. Des Weiteren ging es um eine mögliche Stärkung der Clearingstelle „Mittelstand“ und die Ausweitung ihrer Kompetenzen sowie um die Frage, wie sich eine solche Veränderung auf die Zahl von Clearingverfahren auswirkt.
Insgesamt ist es wichtig – auch das wird Sie an dieser Stelle nicht überraschen –, noch einmal festzuhalten, wie enttäuschend die Politik dieser Landesregierung ist, was die Frage von Vergaberegelungen mit Blick auf soziale und ökologische Standards angeht. Darüber haben wir uns an vielen Stellen ausgetauscht. Im Verfahren wurde durchaus der Aspekt angemerkt, dass die letzten fünf Jahre ein Rückschritt auf Kosten unserer Umwelt, der Menschenrechte und der Geschlechtergerechtigkeit waren.
Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht nur wir es als notwendig und zielführend erachten, dass wir im Mittelstandsbeirat eine faire Verteilung der Perspektiven haben, die dort eingebracht werden. Von mehreren Sachverständigen wurde angesprochen, was wir im Änderungsantrag thematisiert haben, dass es einen weiteren Platz für die Arbeitnehmerseite geben sollte. Der DGB und der WHKT haben das in der Anhörung unterstützt.
Es ist ein wenig seltsam, dass man jetzt die Arbeitnehmerseite mit dem zusätzlichen Sitz für den DGB zwar gestärkt hat, aber dann wieder ein Ungleichgewicht durch den zusätzlichen Sitz für die Familienunternehmen herbeigeführt hat. So hatten wir uns das natürlich nicht vorgestellt. Diesen Punkt muss man, glaube ich, auch noch einmal anmerken.
Wir möchten die Clearingstelle „Mittelstand“ gestärkt wissen. Sie ist ein vernünftiges Instrument, das uns hilft, die Bedürfnisse des Mittelstands … Es ist völlig zu Recht angeführt worden – und das sehen wir genauso –, was für eine tragende Rolle der Mittelstand für unsere nordrhein-westfälische Wirtschaft hat und wie groß die Herausforderungen sind, vor denen er steht. Deshalb ist es auch richtig, ein Instrument zu haben, mit dem man die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft und ihre Anforderungen an die Gestaltung der Transformation in den vielen Bereichen, in denen sie für unsere Gesellschaft ansteht, mit unseren politischen Maßnahmen, die wir jeweils vorhaben, übereinbringen kann. Dafür ist dieses Instrument gut, und deswegen geht es darum, dieses Instrument zu stärken.
Eine frühzeitige Informationsverteilung der Erkenntnisse der Clearingstelle an den Landtag sowie die Möglichkeit der Hinzuziehung des Mittelstandsbeirats „Expertise“ sehen wir als Kernelemente der Stärkung an. Das resultiert ebenfalls aus der Anhörung.
Trotz der Ausweitung der Aufgaben und der erwarteten gesteigerten Zahl an Clearingverfahren – ich hatte das eingangs erwähnt – konnte nicht geklärt werden bzw. es bestand seitens der Landesregierung auch nicht so richtig ein Interesse an einer Klärung, welche Konsequenzen das hat. Im Gesetzentwurf steht nach wie vor – Zitat –, dass keine oder nur geringe Mehrausgaben entstünden. Wenn man bei dieser Clearingstelle jedoch eine deutliche Steigerung des Arbeitsaufkommens hat, dann ist es sicherlich ein Thema, dass man bei einer Ausweitung des Arbeitsgegenstandes und auch, um die Arbeit qualifiziert weiterzuführen, mit einem höheren Aufkommen und mit mehr Personal rechnen muss. Hier haben wir noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.
Sie haben es gemerkt: Ich habe ein paar kritische Punkte. Gleichwohl habe ich aber auch ein paar Punkte, bei denen dieser Gesetzentwurf in eine für uns durchaus tragfähige Richtung geht. Deswegen enthalten wir uns an dieser Stelle und wünschen denen, die für unsere mittelständische Wirtschaft arbeiten, alles Gute. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)