Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Am liebsten würde ich jetzt so machen, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] macht mit seinen Händen eine Wischbewegung.)
um den Nebel ein bisschen wegzubekommen.
(Heiterkeit von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wir können auch das Fenster aufmachen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne mal versuchen, zu sortieren, was heute tatsächlich zur Abstimmung steht. Auf der einen Seite gibt es einen Gesetzentwurf von der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, den wir unterstützen werden. Auf der anderen Seite gibt es eine Vorlage von CDU und FDP,
(Zuruf von Markus Diekhoff [FDP])
die sagen: Wir wollen die Beiträge zwar jetzt heute nicht abschaffen, denn das wäre verfassungswidrig, aber wir wollen die Kosten der Kommunen zu 100 % ausgleichen,
(Bodo Löttgen [CDU]: Die Kosten der Anlieger!)
indem wir zunächst mal Satzungen erstellen lassen, die Abgrenzungen machen lassen – das macht 10 bis 20 % der Kosten, die bei solchen Maßnahmen entstehen, aus –, um das dann wieder der Ministerin zuzutragen. Und der Finanzminister gleicht das dann aus. Das ist billiger – das kostet die Kommunen nichts –, als wenn man diesen bürokratischen Aufwand nicht macht. Ich verstehe es, ehrlich gesagt, nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Das merkt man!)
Frau Kollegin,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ist keine Kollegin!)
Frau Ministerin, ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir haben Sie im Frühjahr 2019 in einer Anhörung schlicht gefragt, wie denn der bürokratische Aufwand ist.
Ich bin ziemlich sicher, dass diese Ministerin uns längst geantwortet hätte, wenn die Antwort der Landesregierung nutzen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Bodo Löttgen [CDU]: Hat sie doch!)
Deswegen bleibe ich auch bei dem, was wir bisher gesagt haben.
Erstens. Wir sind für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das führt dazu, dass die Verwaltungsgerichte entlastet werden und dass aufwendige Ermittlungen wegfallen.
Zweitens. Wir sind nicht der Meinung, dass nicht auch Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt werden können, wenn sie Nutzen von städtischen Maßnahmen haben. Das kann man zum Beispiel bei Bebauungsplänen machen, also wenn beispielsweise Grünflächen zu Bebauungsflächen werden. Da kann man abschöpfen. Dazu gibt es auch jetzt schon Rechte. Man kann das auch bei den Erschließungsbeiträgen machen und bei vielen anderen Punkten.
Aber wenn erkennbar ist, dass ein Pferd totgeritten ist, dass bei den Erträgen weniger rauskommt als nur die eigene Verwaltung zu beschäftigen, dass es Unmut macht bei den Leuten, dass es nicht gerecht ist, dass es zu großen Verwerfungen zwischen kleinen und mittleren Kommunen und Großstädten kommt, dann muss man doch die Konsequenz ziehen und sagen: Ja, wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. Wir sind der Auffassung, dass es totgeritten ist, dass es falsch ist. Das machen wir jetzt hier heute. Wir müssen nicht das Gesicht der Ministerin wahren, sondern wir treffen eine klare Entscheidung. – Das sollten wir heute hier auch tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Frau Kollegin Fuchs-Dreisbach, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie heute den Antrag der Koalitionsfraktionen begründen.
(Christian Dahm [SPD]: Wohl wahr!)
Jahrelang sind Sie auf dem Stuhl hin- und hergewackelt, wenn es um dieses Thema ging, haben sich gewunden und vor Ort eine andere Meinung vertreten als hier die CDU-Landtagsfraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen ist durch die Lande gefahren,
(Zuruf von Marlies Stotz [SPD])
um die Kommunen sozusagen auf seine Meinung einzuschwören. Und bei der FDP hat es beim Landtagswahlprogramm auch nicht geklappt. Da gibt es jetzt auch eine klare Positionierung der Landespartei.
Das führt dann zu sowas, was wir heute sehen: Politischer Schaden wird angerichtet, keine klare Entscheidung getroffen, das Parlament mit einer Murks-Berichterstattung abgespeist. Das ist doch keine vernünftige Konsequenz.
Lassen Sie uns einen klaren Schlussstrich ziehen, die Straßenausbaubeiträge abschaffen und dann in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass die Kommunen nicht nur bei dem Thema, sondern auch beim Thema „Mobilitätswende“ vernünftig unterstützt werden, dass wir vernünftige Förderprogramme auflegen, um den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr und vieles mehr zu stärken, und nicht über bürokratische Scharmützel dieser Ministerin diskutieren. Das ist völlig überflüssig. Nordrhein-Westfalen braucht in dieser Frage eine neue Perspektive.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir auch nicht auf diesen populistischen Trick eingehen. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD in namentlicher Abstimmung zustimmen, und wir werden uns bei dem Antrag von CDU und FDP enthalten. Denn letztlich ist auch der – wenn Sie in die Verfassung gucken, Herr Kollege Höne – mindestens an einer Stelle ungenau bis zu verfassungswidrig. Denn natürlich haben wir Diskontinuität. Am 31. Mai endet die Beauftragung der Landesregierung. Dann sind nämlich eine neue Landesregierung und ein neues Parlament im Amt. Deswegen ist Ihr Antrag letztlich auch hinfällig.
Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt, Herr Kollege. Der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen klare Verhältnisse und eine klare Ansage. Und wenn wir in der neuen Legislaturperiode noch weitere Schritte gehen wollen, können wir das gerne tun. Wir werden heute für eine klare Ansage sorgen, und wir werden uns nicht auf die Spielchen von CDU und FDP einlassen, weil diese Ministerin nicht in der Lage ist, zu sagen: Ja, ich habe gelernt.
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Ich will die Konsequenz daraus ziehen, endlich einen Schlussstrich unter diesen Murks ziehen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)