In NRW gibt es durch Flächenversiegelung immer weniger landwirtschaftlich nutzbare und fruchtbare Böden. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU & FDP fordern wir deshalb die Gründung einer neuen gemeinnützigen Landgesellschaft für nachhaltige Flächennutzung und Flächenentwicklung.
Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Grundlage ihrer Tätigkeit sind landwirtschaftlich nutzbare und fruchtbare Böden. Boden ist jedoch kein „vermehrbares Gut“ und der Verlust wertvoller Acker- und Weideflächen durch Bebauung und Versiegelung beeinträchtigt die Erzeugung von Nahrungsmitteln.
Während z.B. der Waldanteil durch das Bundeswald- und das Landeswaldgesetz gesichert wird, geht die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen vollständig zu Lasten der Landwirtschaft. Die Versieglung hat außerdem gravierende ökologische Auswirkungen auf das Grundwasser, die Pflanzen- und Tierwelt, die Luft und das Klima. Die Erhaltung der natürlichen Filter-, Puffer- und Lebensraumfunktionen von landwirtschaftlich und forstlich genutzten Böden ist deshalb von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung.
Dieser Siedlungsdruck beeinflusst den landwirtschaftlichen Bodenmarkt und treibt Bodenpreise in die Höhe. In Relation zu den Ertragswerten der Landwirt*innen sind sie stark gestiegen: Der Bodenpreis hat sich in NRW in den letzten 10 Jahren verdoppelt.
Deshalb ist es dringend erforderlich, die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen kräftig zu drosseln und mit der Gründung einer neuen gemeinnützigen Landgesellschaft allen Beteiligten auf dem Bodenmarkt NRWs eine Einrichtung zur Verfügung zu stellen, die konkrete Hilfestellung bei der Entschärfung von Nutzungskonflikten leisten kann.
Lediglich NRW und Rheinland-Pfalz verfügen unter den Flächenbundesländern nicht (mehr) über eine Landgesellschaft. Dabei kann sie die Position aktiver Landwirt*innen auf dem Bodenmarkt stärken. Sie kann Nutzungskonflikte im ländlichen Raum entschärfen, Landwirt*innen Entwicklungsmöglichkeiten sichern und die Umsetzung von Schutzgebieten im Wasser- und Naturschutz einvernehmlich ermöglichen.
Gemeinsam mit CDU und FDP fordern wir deshalb die Gründung einer solchen neuen gemeinnützigen Landgesellschaft oder unter Neubenennung die Erweiterung der Aufgaben des in NRW tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen NRW Urban GmbH&Co KG zu prüfen. Landwirtschaftliche Flächen müssen geschützt und die nachhaltige Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe sowie des ländlichen Raums unterstützt werden.