PUA „Kindesmissbrauch“: Zwischenbericht einhellig beschlossen

Pressemitteilung

Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022

Am Dienstag, 15. März 2022, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) auf Grundlage eines etwa 4.000-seitigen Entwurfs des Ausschussvorsitzenden Martin Börschel einen Zwischenbericht verabschiedet. Hierzu erklären die Obleute der demokratischen Fraktionen im Landtag NRW im PUA IV Dietmar Panske (CDU), Andreas Bialas (SPD), Marc Lürbke (FDP) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir haben im Untersuchungsausschuss mehr als eine Millionen Seiten Aktenpapier durcharbeitet und in etwa 70 Sitzungen mehr als 120 Zeuginnen und Zeugen vernommen und mehr als 20 Sachverständige und Expertinnen und Experten gehört. Dadurch haben wir tiefe Einblicke in die Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Lügde gewonnen und konnten einen großen Teil des Behördenhandelns rekonstruieren.

Der Zwischenbericht zeichnet unsere Arbeit präzise nach und führt durch die Akten und Vernehmungen. Orientiert haben wir uns dabei an drei Kindern, denen wir in der gegebenen Zeit verstärkte Aufmerksamkeit widmen konnten. Diesen und den anderen Kindern, denen im Zusammenhang mit unserem Untersuchungsgegenstand unfassbares Leid angetan wurde, muss sich unser Auftrag widmen. Wir müssen alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen besser vor sexuellem Missbrauch schützen. Das war von Anfang an der Antrieb unserer gemeinsamen Arbeit.

Alle Bestandteile des von allen vier demokratischen Fraktionen geänderten Zwischenberichts werden einhellig ohne eigene Sondervoten getragen. Neben einem Sachbericht, einer Würdigung und Wertung der Beweise und Zeugenaussagen enthält der Bericht auch Schlussfolgerungen. So zeigt der Bericht für unterschiedliche gesellschaftliche und politische Bereiche Handlungsbedarf an. Wir laden alle dazu ein, sich nun damit auseinanderzusetzen

Ein Zwischenbericht gibt naturgemäß nur einen Zwischenstand wieder und wir sind froh, dass sich unsere Fraktionen bereits vor Monaten darauf verständigt haben, den Untersuchungsausschuss nach der Wahl wieder einzusetzen.“