Der Kreis Gütersloh hat einem Bericht des Fernsehmagazins „Westpol“ zufolge in Abstimmung mit dem NRW-Gesundheitsministerium für Beschäftigte des Schlachthofs Tönnies erneut eine Sonderregelung eingeführt. Während für Corona-Infizierte grundsätzlich eine zehntägige Quarantäne gilt, die mittels PCR-Test auf sieben Tage verkürzt werden kann, hat der Kreis Gütersloh offensichtlich ausschließlich für das Tönnies-Personal die Option eingeführt, diese bei geringer Viruslast bereits nach nur zwei Tagen freizutesten. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, gesundheits- und arbeitspolitischer Sprecher und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Mostofizadeh: „Das Vorgehen des Kreises Gütersloh und die mindestens stillschweigende Duldung durch die Landesregierung machen sprachlos. Wieder einmal bekommt der Schlachthofriese Tönnies anscheinend eine Extrawurst gebraten – zulasten des Arbeitsschutzes der Mitarbeitenden. Und wieder einmal besteht der Verdacht, dass die Landesregierung bei Tönnies nicht ganz so genau hinschaut und anscheinend weiterhin ein besonderes Kooperationsprinzip gilt, das dem Unternehmen mehr erlaubt als anderen Betrieben. Die Äußerungen von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet, dass das in der Vergangenheit liege und ,jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren‘ werde, scheinen in Vergessenheit geraten zu sein.“
Rüße: „Viele Fragen bleiben offen. Wer hat diese Vorgehensweise als Option überhaupt ins Spiel gebracht? War es der Kreis Gütersloh oder das Unternehmen selbst? Wie hat die Landesregierung auf dieses Vorgehen reagiert? Wieso wurde dieses Vorgehen ermöglicht, bestand tatsächlich ansonsten die Gefahr, dass der Schlachtbetrieb ausgesetzt werden musste? Wieso wurde diese Vorgehensweise ermöglicht, wenn Virologinnen und Virologen ein Freitesten nach nur zwei Tagen für verfrüht und riskant halten? Hat der Kreis Gütersloh auch anderen Unternehmen eine solche Freitestung ermöglicht? Hat die Landesregierung auch anderen Unternehmen der Schlachtbranche diese Option als Möglichkeit angeboten? All diese Fragen müssen jetzt schnellstmöglich geklärt werden. Deshalb beantragt die Grüne Landtagsfraktion sowohl für die nächste Sitzung des Umweltausschusses als auch des Gesundheitsausschusses einen Bericht der Landesregierung über diesen Vorfall.“
Zusatz-Info: Bereits im Sommer 2020 stand Tönnies durch den Corona-Ausbruch auf dem Werksgelände der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück mit seinen weitreichenden Konsequenzen für die Beschäftigten und die beiden Kreise Gütersloh und Warendorf im Fokus. Die Grüne Fraktion hatte dies in mehreren Kleinen Anfragen thematisiert, die Sie unten aufgelistet finden. Im Anhang finden Sie zudem die beiden aktuellen Berichtsanfragen für den Gesundheits- und den Umweltausschuss.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10976.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10952.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10750.pdf