Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochwasser letztes Jahr im Juli hat uns alle betroffen gemacht und viel Verwüstung in den Städten und Orten hinterlassen. Viele Häuser, viel Heimat wurde zerstört, viele Keller wurden überflutet.
Umso mehr hat es uns natürlich gefreut, dass unzählige Helferinnen und Helfer mit angepackt haben, die Keller und Wohnungen leergeräumt sowie Schutt und Schlamm weggebracht haben. – Vielen Dank für diese Solidarität, die dort geleistet worden ist!
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)
Vielen Dank auch an den Bund sowie an die anderen Bundesländer in Deutschland, die Solidarität mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geleistet haben, indem ein wirklich beachtliches Hilfsprogramm mit 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden ist.
Trotzdem – dies muss sich an der Stelle durchaus konstatieren – haben viele Anhörungen gezeigt, dass diese unbürokratische Hilfe offensichtlich nicht in dem Maße ankommt, wie wir es uns alle wünschen.
Das aktuelle Antragsverfahren führt dazu – das ist in der Debatte auch schon mehrfach gesagt worden –, dass zum Beispiel unter anderem drei Angebote von Handwerkerinnen und Handwerkern erforderlich sind. Und ich verstehe auch nicht so ganz, Frau Ministerin, dass der Beauftragte für den Wiederaufbau nur befristet eingestellt worden ist. Viele bemängeln vor Ort auch, dass auf den Antragsformularen keine konkreten Ansprechpersonen vermerkt sind, an die sich sowohl die Kommunen als auch die Antragstellerinnen und Antragsteller mit konkreten Fragen und Anregungen wenden können. Das kann man sehr kurzfristig ändern, auch ohne den Bund zu fragen.
(Beifall von den GRÜNEN und Stefan Kämmerling [SPD])
Herr Kollege Déus, noch einmal zu den Zahlen: Was nutzt denn das, was Sie vorgetragen haben? Warum reden Sie die Situation denn schön? Der Bericht ist vom 10.02. dieses Jahres, und darin steht – von der Ministerin unterschrieben –, dass von den 12,3 Milliarden Euro, die bewilligt worden sind, Stand jetzt, 10.02., 165 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das sind keine 2 %. Dafür muss man kein Mathegenie sein: Keine 2 % sind bis jetzt bei den Menschen angekommen.
Deswegen sage ich auch: Natürlich ist Herr Lindner Bundesfinanzminister, und natürlich ist es richtig, dass Herr Olaf Scholz als ehemaliger Bundesfinanzminister die Richtlinie offensichtlich zumindest mit zu verantworten hat.
Es wäre doch eine kluge Idee, zu sagen – so haben es Herr Voussem vor Ort und viele andere in Bürgergesprächen angesprochen –: „Dann lasst es uns doch ändern; gehen wir zum Bund und machen eine Richtlinie, mit der es sich ändert“, sodass nicht der eine wieder sagt: Nicht ich, sondern der andere ist verantwortlich. – Ändern wir das Ganze. Dann wird es vielleicht vor Ort ein Stück leichter. Deswegen werden wir dem Antrag der SPD auch zustimmen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, weil auch das für die Zukunft eine schwierige Frage ist. Zum Glück können eine ganze Reihe Häuser wieder aufgebaut werden. Zum Glück sind viele Häuser auch sanierungsfähig. Aber wir haben auch eine andere politische und planerische Entscheidung zu treffen, Frau Ministerin. Aufgrund des Klimawandels und der Klimaanpassungsmaßnahmen geht es darum, dass vielleicht nicht jedes Haus an der gleichen Stelle wieder aufgebaut werden sollte, weil dann wieder die Zerstörung droht.
Da kann ich nur sagen: Auch diese Debatte sollte möglichst schnell geführt werden, damit die Menschen ihr Geld nicht wieder an falscher Stelle investieren, weil wir als Land und weil die Kommunen nicht entsprechende Vorbereitungen getroffen haben, um diese Entscheidung sachgerecht, sauber und für eine klare, planbare Zukunft für die Menschen vor Ort vorzubereiten.
(Zuruf von Guido Déus [CDU])
Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Wir würden allerdings darum bitten – das ist jetzt wirklich sehr ernst gemeint und richtet sich auch sehr an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP –: Viele tragen in dieser Frage auch Verantwortung vor Ort. Was nutzt das Schönreden? Was nutzt das Ablenken? Wir sind doch alle der Meinung, dass diesen Menschen vor Ort schnell und unbürokratisch geholfen werden muss. Auch das Schlechtreden hilft nicht; das will ich genauso klar sagen.
Solidarität bedeutet an dieser Stelle doch, die Punkte, die noch zu klären sind, besser und schneller zu machen und in vernünftige Verfahren zu bringen, anstatt zu sagen, dass von 12.000 Anträgen 11.000 positiv bearbeitet wurden. Positiv ist, wenn das Geld vor Ort ankommt, wenn die Maßnahmen umgesetzt werden können und wenn wir gemeinsam dafür streiten, dass dies so schnell wie möglich passiert. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)