Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Es ist zwar noch nicht allzu spät am Tag. Aber wir haben mit anderen Debatten viel Zeit verloren. Deswegen mache ich es an dieser Stelle schnell.
Wenn uns FDP und CDU signalisieren würden, dass wir bei der Abstimmung zu diesem Antrag – über ihn wird ja direkt abgestimmt – über den Forderungsteil und den Lyrikteil getrennt abstimmen, hätten Sie heute noch eine Zustimmung von den Grünen. Denn der Forderungsteil ist gut und vernünftig. Da hätten Sie auf jeden Fall unsere Unterstützung.
Matthi Bolte und ich hatten ja von grüner Seite in dieser Legislaturperiode schon einen ähnlichen Antrag eingebracht, in dem es um die Fachkräftegewinnung für den Bereich der Verkehrsingenieure ging. Mit Blick auf das, was in den nächsten Jahren mit Fachhochschulstudiengängen und Ausbildungsgängen ansteht, haben wir hier also einen Antrag angebracht und eine Anhörung durchgeführt. Ich habe selten in meinen Jahren im Landtag erlebt, dass es bei den Expertinnen und Experten so viel Zustimmung gab. Leider haben die Koalitionsfraktionen den Antrag damals abgelehnt, weil sie gesagt haben, das würden sie schon alles machen. Nun gut!
Ihr hier vorliegender Antrag ist im Forderungsteil vernünftig. Natürlich unterstützen wir von grüner Seite Verlagerungen von Güterverkehren auf die Schiene. Das Binnenschiff, jedenfalls ein dekarbonisiertes oder schadstoffarmes Binnenschiff, ist ein wichtiges und zentrales Verkehrsmittel der Zukunft. Dass wir dafür vernünftige Fachkräfte brauchen und dass diese eine vernünftige didaktische Fortbildung brauchen, steht absolut außer Frage. Uns fehlen da definitiv junge Leute.
Das war der positive Teil der Rede. Jetzt kommen wir aber einmal zum Lyrikteil. Erst einmal wird hier ausführlich moniert, was ja nicht von der Hand zu weisen ist, wie viel Güterverkehr heutzutage auf der Straße stattfindet, wie schwer die Lkw geworden sind etc.
Ich erinnere mich noch gut an unsere Regierungszeit, in der wir zum Beispiel über die Gigaliner diskutiert haben, also diese langen Lkw mit über 40 t. Damals wurden wir, SPD und Grüne, massiv gescholten. Herrn Groschek wurde vorgeworfen, er würde den Grünen hinterherlaufen, weil er diese langen Lkw nicht genehmigt, usw. usf.
Jetzt haben wir zu viel Güterverkehr – das beschreiben Sie ja selbst – auf der Straße. Da fragt man sich doch rückblickend – das frage ich jetzt weniger die Kollegen der FDP, sondern die spärlich anwesenden Kollegen der CDU –: Zwölf Jahre CDU/CSU-Verkehrsminister in Berlin! Ist das nicht Ihre Verantwortung?
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Christian Dahm [SPD])
Warum sind so viele Güterverkehrsterminals in diesem Land abgebaut worden?
Ich war nie der große Held in Mathe; aber so gut rechnen kann ich dann doch: Wenn ich von heute bis 2005 zurückrechne, komme ich auf zehn Jahre CDU-Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Da frage ich mich schon, wenn man das hier als negativ beschreibt: Wie kommt man eigentlich auf die Idee kommt, das zu kritisieren, was man selbst politisch zu verantworten hat?
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen noch einen Vorschlag machen – leider ist der Kollege Thorsten Schick nicht im Raum –, und zwar für eine Anzeige in den Lüdenscheider Nachrichten und ähnlichen regionalen Gremien kurz vor der Landtagswahl mit folgenden beiden Sätzen aus Ihrem Antrag:
„Die NRW-Koalition hat mit einem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf im Bereich des Straßenbaus in der Verkehrspolitik eine grundlegend andere Politik als die rot-grüne Vorgängerregierung eingeleitet.“
(Vereinzelt Heiterkeit von der SPD)
„Damit hat sie im Bereich der Infrastruktur notwendige Weichen für die Verkehrsbedürfnisse von heute und morgen gestellt.“
(Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Das sollten Sie jetzt einmal in den Lüdenscheider Nachrichten annoncieren. Sie werden im Sauerland große Stimmengewinne erzielen.
(Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Dr. Nadja Büteführ [SPD])
Dabei werden exorbitante, absolute Mehrheiten herauskommen. – Hashtag „#Ironieoff“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da brauchen Sie nicht mit den Schultern zu zucken. Wer im Sauerland so etwas anrichtet und hier so etwas fabriziert und versucht, das in einem Antrag zu verbraten … Da können wir natürlich von grüner Seite nicht mitgehen. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Wie gesagt: Wenn Sie auf die Idee kommen, einen vernünftigen Antrag zu schreiben – der Forderungsteil ist gut und richtig –, haben Sie uns immer auf Ihrer Seite. Aber die eigene Politik zu loben, die über das, was wir gerade im Sauerland erleben, momentan so desavouiert wird, ist schon wirklich peinlich. Das sollte man besser weglassen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD])