Um Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft in NRW zu erhalten, hat unsere Fraktion eine Große Anfrage mit insgesamt 182 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Schwarz-Gelb hat kein Konzept für das Abfallmanagement.
Die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage zur Abfallwirtschaft in NRW gibt einen Eindruck, mit welchen Herausforderungen wir in NRW in diesem Themenbereich konfrontiert sind bzw. zukünftig noch konfrontiert sein werden.
In NRW fallen vom einfachen Hausmüll bis hin zu gefährlichem Sondermüll große Mengen an Abfall an. Dabei sind die Abfallmengen in den vergangenen zehn Jahren trotz anderer politischer Ziele nicht gesunken, sondern teilweise sogar weiter angewachsen, wie aus der Großen Anfrage hervorgeht
Während bei Haushaltsabfällen trotz Kreislaufwirtschaftsgesetz kein Rückgang erreicht wurde, erhöhte sich die Menge des erzeugten Sondermülls sogar noch. Fielen 2010 noch 5 Millionen Tonnen gefährlicher Abfälle an, so waren es in den vergangenen fünf Jahren bereits jeweils über 6 Millionen Tonnen. In den kommenden Jahren rechnet die Landesregierung mit einem weiteren Anstieg der in Nordrhein-Westfalen erzeugten Menge gefährlicher Abfälle auf 6,4 Millionen Tonnen im Jahr 2030.
Hier muss die Landesregierung stärker als bisher gegensteuern. Es bleibt aber unklar, wie Schwarz-Gelb verhindern will, dass das Land in einigen Jahren Gefahr läuft, nicht mehr sachgemäß mit Sonderabfall umgehen zu können. Die 18 Deponien in NRW sind bald mehr als voll und werden definitiv nicht erweitert werden können.
Angesichts dieser absehbar fehlenden Deponiekapazitäten müssten die zu deponierenden Mengen endlich deutlich reduziert werden. Doch anstatt dieses Problem anzugehen, duckt sich die Landesregierung weg und schiebt es einfach in die Zukunft.
Immerhin zehn Prozent der insgesamt auf Deponien entsorgten Abfallmenge sind Abfälle, die eigentlich recycelt werden sollten, aber – z.B. aufgrund von Verunreinigungen – nicht recycelt werden konnten.
Wir sehen beispielsweise beim Betonrecycling, dass NRW weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt und den größten Teil des Bauschutts unter Straßen und beim Erdbau vergraben lässt. Außerdem äußert sich die Landesregierung nur sehr vage zu den konkreten Gefahren, die von den Deponien in NRW ausgehen. Bei den Altlasten geschieht noch viel zu wenig, sowohl was die Erfassung als auch die Sanierung anbelangt. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf: Unter anderem durch Altlasten sind im Land NRW insgesamt 35 von 275 Grundwasserkörpern gefährdet – ein Anteil von 13 Prozent. Das heißt, es besteht das Risiko einer Zielverfehlung nach EU-Wasserrahmenrichtlinie, das Grundwasser wird also nicht ausreichend geschützt.
Auch die schwarz-gelbe Novellierung des Landesabfallgesetztes wird an der jetzigen Situation nichts ändern, da es sich nur um ambitionslose Änderungen handelt. Ein Konzept für das Abfallmanagement fehlt.