Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pfeil, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier in aller Offenheit dargelegt haben, worum es eigentlich geht. Der Kollege Schnelle hat es verklausuliert und in formale Formeln gegossen. Sie haben dargelegt, um was es geht.
Sie haben meines Erachtens an zwei Stellen die Wahrheit gesagt. Das ist möglicherweise legal, aber nicht legitim. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar.
Sie haben zum einen eine Bewertung der Ausschussarbeit vorweggenommen, indem Sie bestimmte Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, politisch eingeordnet haben. Wir alle dürfen das eigentlich nicht, so sagt es das Untersuchungsausschussgesetz. Sie haben es heute hier getan.
Zum Zweiten haben Sie den Untersuchungsauftrag infrage gestellt, indem Sie gefragt haben: Ist das überhaupt der richtige Auftrag? Müssen wir nicht auch Fehler der Vergangenheit mitbetrachten?
(Rainer Deppe [CDU]: Das wollen Sie ja nicht! – Christian Dahm [SPD]: Steht doch gar nicht im Beschluss!)
– Ja, darüber können wir gern diskutieren. Der Ort, das zu tun, wäre hier.
Der Untersuchungsauftrag ist ein anderer. Der Untersuchungsauftrag ist begrenzt auf einen engen Zeitraum.
(Rainer Deppe [CDU]: Warum wohl?)
In diesem engen Zeitraum soll untersucht werden: Was hätte anders gemacht werden können, müssen? Was ist für die Zukunft zu lernen? Aber auch: Was ist die Verantwortung der in diesem Land Regierenden? – Das ist genau das, was Sie nicht klären wollen. Deshalb stellen Sie heute hier diesen Antrag.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU])
Deshalb nehmen Sie die Beweiswürdigung vorweg. Deshalb wollen Sie den Untersuchungsauftrag auch auf anderes erweitern.
(Zuruf von der CDU: Eine Unterstellung!)
Sie wollen den Auftrag des Parlaments, das Minderheitenrecht nicht wahrnehmen. Sie beschädigen das Minderheitenrecht. Genau deshalb stellen Sie diesen Antrag heute hier.
(Zuruf von der CDU: Das ist doch Unsinn! – Henning Höne [FDP]: Was ist hier los? Von Leuten, die … brauche ich keine Nachhilfe!)
Das ist der eigentliche …
(Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke)
– Warum regen Sie sich denn hier so auf?
(Henning Höne [FDP]: Sie verstoßen jeden Tag … – Zurufe von der CDU)
Sie haben am Anfang auf die Glaubwürdigkeit der SPD gesetzt. Mit diesem Änderungsantrag haben Sie sie hinten rumgehoben. Die SPD war gutgläubig, aber Sie haben sie hinten rumgehoben. Das ist das, was heute hier passiert.
(Zurufe von der CDU und der FDP – Glocke – Henning Höne [FDP]: Sie sind noch nicht mal gesprächsbereit!)
Ich sage Ihnen: Wenn Sie Ihr Anliegen ernst nehmen, den Parlamentsauftrag zu erfüllen, dann ermöglichen Sie einen Zwischenbericht einschließlich Wertung. Das wollen Sie aber nicht. Genau das wollen Sie verhindern.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Insofern ist das ein gutes Zusammenspiel in Ihrem Sinn. Die Landesregierung verhindert zeitlich durch die Aktenlieferung den einen Teil,
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Kein Mensch verhindert was!)
und Sie erledigen mit dem Zwischenbericht kurz vor Ende der Legislaturperiode den anderen Teil.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Quatsch! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Unterstellungen!)
Also, Operation gelungen! Wir diskutieren hier nicht mehr über die politische Verantwortung der Landesregierung.
Aber ich sage Ihnen auch: Wenn das heute angenommen wird, ist das zwar legal, aber es nicht legitim. Wir werden alle Mittel nutzen, diese Illegitimität zu durchbrechen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Henning Höne [FDP])