Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte es eigentlich nicht so kurz machen, weil ich glaube, für die AfD ist noch nicht alles verloren.
(Heiterkeit von der SPD und Henning Höne [FDP])
Vielleicht kann man hier noch ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten; man muss ja immer von der Einsichtsfähigkeit ausgehen.
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
Deswegen habe ich mir vorgenommen, hier doch noch einmal aus der Satzung zu zitieren. In der Satzung heißt es:
„Die Fördertätigkeit der Stiftung ist von dem übergeordneten Gedanken getragen, die Anliegen von Umwelt und Entwicklung im Sinne der Agenda 21 und des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu stärken.“
Agenda 21, Herr Blex, ist die Vereinigung von Umwelt und Entwicklungsinteressen. Daher ist es auch nur logisch: Satzungskonform fördert die Stiftung eben auch Projekte im Bereich Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von nachhaltiger Entwicklung. Das ist eben nicht alleinige Aufgabe des Bundes, wie Sie hier feststellen, sondern das ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.
Wenn man sich die Satzung durchliest und sich dann die konkreten Projekte anguckt, dann stellt man fest, dass diese Stiftung das macht, was in der Satzung steht, und das ist aus unserer Sicht auch gut so.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sie wollen jetzt – das ist die Hauptforderung – alle staatliche Förderung streichen. Die Hauptbegründung in Ihrem kruden Weltbild ist, dass diese satzungsgemäße Arbeit, die ich gerade vorgetragen habe – Achtung –, nicht dem Gemeinwohl diene und im Interesse des Landes sei, dass man damit – Zitat – „ökoideologische Maßnahmen“ durchsetzen wolle.
Kolleginnen und Kollegen von der AfD, derartige Diffamierungen und Schmähungen gegenüber der Arbeit der Stiftung sind komplett haltlos, und ich finde sie auch unerträglich
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
angesichts der Arbeit, die dort gefördert und finanziert wird. Für uns ist jeder Euro gut investiert, hat einen sehr hohen gesellschaftlichen Mehrwert. Ich möchte mich ausdrücklich für meine Fraktion bei der Stiftung und bei allen, die dort arbeiten, bedanken für ihre wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl im Interesse des Landes NRW. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)