Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss einmal nachfragen: Wir reden schon über die Drucksache 17/13069? – Denn der Kollege Lenzen hat Sachen in den Antrag hineininterpretiert, die ich alle nicht lesen kann.
(Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD])
Was von Niedersachsen nach NRW geht und welche Initiative da bevorzugt wird, steht da alles nicht drin.
(Anja Butschkau [SPD]: Egal!)
Es ist ja schön, wenn ihr da alle Verabredungen macht, aber diesem Parlament liegt ein Antrag vor, und da geht es in Punkt 1 darum, ein Modellprojekt für eine Koordinierungsstelle der Selbstverwaltung wohnungsloser Menschen in NRW zu starten und dafür entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Da steht nicht drin: wer, was, wo, wie. – Das möge der Fairness halber wenigstens gesagt werden.
(Beifall von der SPD – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Wir reden doch über 100.000 Euro, oder nicht? – Zuruf von Marco Schmitz [CDU])
Ich würde mich durchaus, Kollege Schmitz, an der Debatte beteiligen wollen, was da fachlich zutreffend ist. Da sind wir auch vielleicht gar nicht so weit auseinander. Die BAG-Wohnungslosenhilfe ist auf jeden Fall fachlich und auch von ihrer Reichweite her Top-Ansprechpartner. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir haben das im Übrigen häufiger zum Anlass genommen, die auch zu Anhörungen einzuladen, weil wir genau das so gesehen haben. Insofern frage ich mich, was Ihr ganzer Redeschwall, den Sie auch schon im Ausschuss ausgekippt hatten, hier am Pult eigentlich sollte.
(Anja Butschkau [SPD]: Ja!)
Auch der zweite Punkt: Ich habe fünf Jahre lang oder viele Jahre und auch von der Ausbildung her Haushaltspolitik gelernt und auch gemacht. Welche Vermerke da nicht gehen und warum nicht, habe ich auch noch nicht verstanden. Das tut mir echt leid.
(Zuruf von Anja Butschkau [SPD])
Wenn wir hier in Nordrhein Westfalen ein Modellprojekt initiieren, das sich um nordrhein-westfälische Wohnungslose kümmert, und dann entsprechend einhegen, dann wird das Ministerium mit Sicherheit in der Lage sein, das haushaltsrechtlich so umzusetzen, dass es zulässig ist. Da habe ich überhaupt keine Sorgen, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der SPD)
Deswegen komme ich noch mal zurück zum Kern dieses Antrags. Wir halten es für richtig, die Partizipation von Wohnungslosen zu stärken. Wir halten es auch für richtig, das, was an Selbstorganisation bereits da ist, durch Hauptamtlichkeit zu verstärken.
Wir halten es im Übrigen auch für richtig– Herr Kollege Lenzen, da verstehe ich den Widerspruch auch schon wieder nicht – … Man kann Kümmerer-Projekte machen, man kann Housing first machen, man kann sich um psychisch herausfordernde Menschen kümmern und die Partizipation stärken. Das ist nämlich kein Gegensatz, sondern sind zwei Seiten einer Medaille. Ich verstehe überhaupt nicht, welchen Popanz Sie da immer aufzubauen versuchen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie können natürlich sagen: Die Kümmerer-Projekte sind so super, dass sie alles beinhalten. – Das haben Sie aber nicht gesagt. Sie haben einen Popanz aufgemacht, einen Gegensatz aufgebaut.
Auch Herr Schmitz: Sie haben hier eine Leier abgezogen von Projekten, die wir kennen. Ich will dazu sagen, weil Sie immer so tun, als wenn es Gotteslästerung oder demokratiefeindlich wäre: Das haben Sie gut gemacht. Es sind gute Projekte, gerade auch was die Obdachlosigkeit anbetrifft. Aber man darf sich doch Gedanken darüber machen, wie man besser wird,
(Anja Butschkau [SPD]: Ja!)
und andere Aspekte in dem Zusammenhang auch besprechen.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Es ist falsch, dass Sie behaupten: Housing first machen wir jetzt nicht weiter, weil wir die psychische Gesundheit stärker in den Fokus schieben können. – Das Gegenteil ist doch wahr: Nur die Menschen, die zur Ruhe kommen, die ein Zuhause haben, die überhaupt gesettelt sind,
(Anja Butschkau [SPD]: Ja!)
einen Ausgangspunkt haben – nicht nur – … Aber das ist auf jeden Fall eine gute Voraussetzung dafür, kluge und vernünftige Obdachlosenpolitik zu machen.
Dieses ganze Gewinde habe ich heute nicht verstanden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da muss irgendetwas anderes hinter stecken. Ich war beim Kirchentag nicht dabei. Ich weiß auch nicht, was Sie sonst auf dem Gang besprechen. Das geht mich auch alles nichts an. Aber zur Sache haben weder CDU noch FDP heute beigetragen.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir Grünen halten diesen Antrag – so, wie er hier formuliert ist, und ich kann nur das nehmen, was ich lesen kann – für vernünftig, für zielgerichtet. Deswegen werden wir dem auch zustimmen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)