Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir den Gesetzentwurf heute in erster und zweiter Lesung behandeln und, wovon ich ausgehe, verabschieden können.
Die wesentlichen Argumente sind vorgetragen worden. Ich möchte mir die Argumentation der Kollegen Kerkhoff, Höne und Wolf ausdrücklich zu eigen machen, was nicht ganz unwichtig ist, wenn es Streit bei der Abwägungsfrage gibt.
Wir sind sonst nicht dafür bekannt, Quoren allzu hoch ansetzen zu wollen, aber 500 Unterschriften für eine Landesliste in einem Bundesland mit 13 Millionen Wahlberechtigten sind mit Blick auf das, was Kollege Wolf gesagt hat, für mich fast schon die Untergrenze, um eine gewisse Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages einzufordern.
In einem Wahlkreis, der in der Regel deutlich die Grenze von 100.000 wahlberechtigten Personen überschreitet, sollte es nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll sein, 50 Unterstützungsunterschriften zu erreichen.
Der Vergleich zur Kommunal‑ und zur Bundestagswahl ist gezogen worden. Ich möchte das Argument von Kollege Höne aufgreifen, dass der Zeitraum deutlich länger ist. Wir waren in der Pandemie, als der Zeitraum begonnen hat. Die einschränkungsfreien Zeiten waren länger. Hätte man ernsthaft eine Landesliste aufstellen wollen, wäre man stärker vorgewarnt gewesen als beispielsweise bei der Kommunalwahl. Insofern trägt das Argument, dass die Unterschriften hätten gesammelt werden sollen.
Ansonsten verweise ich auf die Zahlen, die die Kollegen Kerkhoff und Höne vorgetragen haben. Die jetzige nochmalige Verringerung auf 50 % erfolgt im Maßstab zur Bundestagswahl und zur Kommunalwahl. Deswegen bitten wir das Hohe Haus, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn in zweiter Lesung zu verabschieden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)