Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vorredner! Inhaltlich teile ich das alles. Trotzdem würde ich sagen, lieber Kollege Bombis: Die ganze Leidenschaft, die
(Dr. Christian Blex [AfD]: Die Verzweiflung!)
du hier an den Tag gelegt hast, ist leider vergebene Liebesmüh, weil die Strategie der AfD eine völlig andere ist: Es geht nicht um die Gastronomen. Es geht auch nicht um die DEHOGA. Mit der DEHOGA sind, glaube ich, alle Fraktionen intensiv im Gespräch und Austausch. Bei uns Grünen ist es insbesondere
(Zuruf von Thomas Röckemann [AfD])
unsere Landesvorsitzende, Mona Neubauer, die quasi wöchentlich mit der DEHOGA spricht, und wir bekommen da gute Rückmeldungen. Das ist aber gar nicht der Punkt. Vielmehr geht es um die Rede von Herrn Tritschler, die er hier am Anfang gehalten hat, die für die sozialen Netzwerke bestimmt ist,
(Beifall von der CDU und Ralph Bombis [FDP])
und wo er entsprechend seine Inszenierung abgegeben hat.
Wir haben einen beginnenden Landtagswahlkampf. Noch in dieser Woche gab es eine Umfrage der Forschungsgruppe „Wahlen“, in der abgefragt wurde, wie bei den Wählerinnen und Wählern der Parteien die Sympathien für die Querdenker und für diese sogenannten Spaziergänger sind. Bei der AfD sind es 84 % der Wählerinnen und Wähler,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
die sagen: Wir sympathisieren mit Querdenkern und mit diesen sogenannten Spaziergängern. – Jetzt steht Herr Tritschler in Nordrhein-Westfalen auf Listenplatz 6 und der immer ach so keck hier reinrufende Herr Blex auf Platz 5. Natürlich geht es darum,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
die AfD wieder in den Landtag zu transportieren. Deswegen muss sich die AfD zwingend genau an diese populistische Verdrehertruppe dranhängen, um über die 5-%-Hürde zu kommen, an der Sie sehr nah dran sind. Jede Umfrage sagt uns: Es ist völlig unklar, ob die AfD noch mal in den Landtag einzieht oder nicht.
Das heißt, alles, was hier abläuft, ist eine Inszenierung für die sozialen Netzwerke, für die entsprechenden Newsgroups bei „Telegram“ und sonst irgendwas,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
um zu zeigen, welche Fahne man hier hochhält.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])
Ich unterstütze die Reden von den Kollegen Bombis und Sundermann. Und Herr Spiecker hat eine wirklich beeindruckende persönliche Geschichte von seiner Schwiegertochter und von seiner Frau erzählt. Das alles sind alles Geschichten aus dem Leben. Man kann ja die Auffassung der AfD nur dann vertreten, wenn man beispielsweise auch noch glaubt, dass Herr Trump zu Unrecht nicht mehr US-Präsident ist oder dass man Homosexualität über Elektroschocks heilen kann oder andere wirren Geschichten.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Trotzdem ist der Hintersinn dieses ganzen Antrags die Perfidität, sich an Leute dranzuhängen, die dafür sorgen sollen, dass die AfD hier eine weitere Runde bekommt. Dazu tragen wir jetzt irgendwie auch alle bei.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Vielen Dank!)
Ich versuche, das jetzt zu beenden. Die Grünen werden den Antrag – wie alle anderen demokratischen Fraktionen auch – natürlich ablehnen. Er ist purer Populismus und geht völlig an der Sache vorbei. Die Gastronomen werden vernünftig unterstützt. Sie haben eine vernünftige Ansprache.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja, ja! Reden Sie mal weiter!)
Viele mussten während der Pandemie hart Sachen schultern; ebenso die Kulturbranche.
Wie auch immer, Ihnen geht es hier nur um billigen Wahlkampf. Das ist mit der ersten Rede hier schon abgelaufen. Wie wir entsprechend gegenhalten, und dass wir das ablehnen, interessiert Ihre sozialen Netzwerke sowieso nicht. Ihnen geht es einfach nur um Stimmungsmache. Das ist perfide und schäbig, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP – Zurufe von der AfD)