Rüße: Löschwassereinleitung in den Rhein – Regierung Wüst weiter in Erklärungsnot

Pressemitteilung

Portrait Norwich Rüße

Trotz der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses sind weiter viele Fragen zur Aufarbeitung der Chempark-Explosion im Juli 2021 offen. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Erhebliche Zweifel bleiben bestehen, ob Currenta tatsächlich alles getan hat, um die Einleitung der mit Chemikalien belasteten Löschwasser in den Rhein zu vermeiden. Die angebliche Notlage, auf die sich das Unternehmen beruft, entstand Stunden nach dem Brandereignis, weil der Chempark immer weiter Abwasser in Richtung Kläranlage leitete und die Behälter mit dem kontaminierten Löschwasser dadurch zu klein wurden. Dringende Fragen müssen nun beantwortet werden: Warum wurde dieser Zufluss nicht gedrosselt? Warum wurde das Löschwasser nicht separat aufgefangen? Trotz mehrerer Nachfragen dazu meinerseits blieben Landesregierung und Bezirksregierung diese Antworten schuldig. Auch blieb unbeantwortet, wann überhaupt Bezirksregierung und Landesregierung die Absicht hatten, die Öffentlichkeit über die genehmigten Einleitungen zu informieren. Weiter verstärkt sich der Eindruck, dass man glauben machen wollte, das gesamte Löschwasser sei sicher auf dem Currenta-Gelände aufgefangen worden und werde ordnungsgemäß entsorgt.

Die Landesregierung gab im Umweltausschuss das Bild eines Zuschauers ab, der Stunden nach dem Abpfiff ein Spiel kommentiert, in dem er als Schiedsrichter hätte eingreifen müssen. Dass weder die Ministerin noch der Staatssekretär die Ereignisse bei Currenta aktiv begleitet haben, ist mehr als erstaunlich. Ein solches Ereignis kann nicht – wie hier geschehen – vom Verursacher abgewickelt werden, sondern müsste in enger Abstimmung zwischen Ministerium und Aufsichtsbehörde kontrolliert und gesteuert werden. Beides fand ganz offensichtlich nicht statt, vermutlich auch aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung der zuständigen Abteilungen. So kann Umweltschutz in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen nicht funktionieren und geht fast zwangsläufig auf Kosten von Umwelt und Natur.“