Mostofizadeh: Regierung Wüst ohne Konzept – Der Turbo beim Impfen muss jetzt zünden

Pressemitteilung

Mehrdad Mostofizadeh

Die Landesregierung hat keine Strategie zur Erhöhung der Impfbereitschaft. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage zur Impfstrategie hervor. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die aktuellen Zahlen belegen, dass das Impftempo in Nordrhein-Westfalen insgesamt deutlich zu niedrig ist. Im Dezember war das Impftempo bei den Booster-Impfungen noch vergleichsweise hoch, zu Beginn des Jahres ist die Impfkampagne jedoch ins Stocken geraten. Stand heute sind 4,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die vor drei oder mehr Monaten das zweite Mal geimpft wurden, noch nicht geboostert. Noch dramatischer sieht es bei den Erst- und Zweitimpfungen aus. Innerhalb der letzten vier Wochen gab es bei den Erstimpfungen noch nicht einmal einen Zuwachs von 2 Prozent. Nach wie vor ist die Impflücke zu groß, auch bei den Menschen über 60 Jahren. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen ist diese Impflücke absolut dramatisch und wird zu einer weiteren Ausbreitung des Virus führen.

Der Regierung Wüst fehlt jeglicher Plan, wie sie den Impfturbo zünden will. Die Landesregierung bleibt neben allgemeinen Hinweisen jede Antwort schuldig, wie gerade die Personen in Stadtteilen und Gebieten, in denen die Impfquote zu niedrig ist, sowie gefährdete Menschen, wie ältere und Vorerkrankte, erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund ist der Fingerzeig nach Berlin von Hendrik Wüst nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver von seiner ins Stottern geratenen Impfkampagne in Nordrhein-Westfalen.

Das planlose Aneinanderreihen von Einzelaspekten des Gesundheitsministers ersetzt keine Strategie. Noch immer hat die Landesregierung für die Kommunen keine konkreten zielgruppenspezifischen Kommunikations- und Handlungsangebote zur Verfügung gestellt. So weigert sich die Landesregierung beständig, die Forderung der Kommunen nach einer genauen Erhebung der Impfquoten durchzuführen, um zielgenaue Angebote machen zu können. Die AIDS-Kampagne der 80er Jahre mit sehr konkreter und klarer Kommunikation auf allen verfügbaren Kanälen könnte hier ebenso Vorbild sein, wie es notwendig wäre die laufenden positiven Kampagnen beispielweise einzelner Kommunen und Verbände aufzugreifen und tatsächlich auszuwerten. Diese sollten zu einer groß angelegten Kommunikationskampagne des Landes ausgebaut werden.

Die Zeit drängt, denn eine möglichst hohe Impfquote ist der entscheidende Schlüssel zur Verhinderung schwerer und tödlicher Krankheitsverläufe. Trotzdem legt die Regierung Wüst keine Strategie für eine wirksame Impfkampagne vor. Stattdessen werden die Kommunen größtenteils mit dieser wichtigen Aufgabe allein gelassen.“

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Berichtsanfrage „Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Erhöhung der Impfbereitschaft in NRW?“ finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6275.pdf