Zu Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie und der Anpassung der Coronaschutzverordnung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Ministerpräsident Wüst fordert und fordert, ein Regierungschef sollte aber handeln. Mit seinen wenig zielführenden Vorstößen zu einer Impfpflicht, die zwar sinnvoll, aber kein schnelles Mittel in dieser Pandemie sein kann, verschleiert Wüst, dass er das Notwendige in NRW nicht oder viel zu spät tut. Die Diskussion um eine Impflicht muss unbedingt flankiert werden durch das konsequente Vorantreiben der Impfkampagne. Die Landesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen anstatt weiter mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Denn die Impfkampagne stockt. Das zeigt sich z.B. daran, dass die Quote der Erstimpfungen stagniert. Sie wurde insbesondere während der Ferien nicht vorangetrieben, wie die Zahlen zeigen. Die Landesregierung hat hier wichtige Zeit verstreichen lassen. Das Impfen voranzubringen müsste die Landesregierung allerdings als ihre vornehmliche Aufgabe im Kampf gegen die Pandemie sehen. Doch die Regierung Wüst hat keinen Fahrplan, wann wie viele Menschen in NRW doppelt geimpft und geboostert sein sollen. Sie bleibt zudem ein Konzept schuldig, wie sie auf die Verkürzung der zeitlichen Impfabstände reagieren will. Ein Austausch mit den Gesundheitsämtern zur Impfinfrastruktur in zwei bis drei Wochen reicht außerdem nicht aus, die vierte Impfung muss jetzt konkret organisiert werden. Diese wird mit Blick nach Israel auch bei uns nötig werden.
Und wenn sich diese Landesregierung schon auf die Impfpflicht als zentrales Mittel im Kampf gegen diese Pandemie versteift, sollte sie diese in NRW jetzt auch vorbereiten. Doch bei zentralen Fragen wie dem Aufbau eines Impfregisters und der Ermittlung und Dokumentation des Impfstatus versteckt sich Gesundheitsminister Laumann hinter angeblichen Belangen des Datenschutzes. Dabei könnte er längst Daten in anonymisierter Form erheben, um einen Überblick zu bekommen. So ließe sich das Tempo der Impfkampagne erhöhen, indem gezielt mobile Impfteams in Quartiere mit niedrigen Impfquoten gehen. Doch auch bei diesem Punkt zeigt sich: Diese wichtige Aufgabe wälzt die Landesregierung auf die Kommunen ab, so dass es maßgeblich davon abhängt, wie gut eine Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung personell aufgestellt ist, wie gut das funktioniert.