Zum Stand der Booster-Impfungen und der Kommunikation der Landesregierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„In das doppelte Chaos bei Impfkampagne und Krisenkommunikation der Regierung Wüst gehört endlich Ordnung und Planung. Ehrlicherweise ist meine Hoffnung aber begrenzt, dass das dieser Landesregierung nach fast zwei Jahren Zickzack-Kurs in der Pandemie ausgerechnet jetzt gelingt. Die Chaos-Kommunikation der Regierung Wüst hat dazu geführt, dass die Landesregierung drei Erlasse in den letzten sieben Tagen vorlegen musste. Den inhaltlichen Fehler, die Frist fürs Boostern auf vier Wochen zu verkürzen, hat die Regierung auch auf unseren Druck hin korrigiert, aber die Verwirrung bei den Bürgerinnen und Bürgern ist geblieben. Denn Wüst erweckte so den Eindruck, dass jetzt alle zum Impfen rennen sollen. Einmal mehr hat die Landesregierung für Verunsicherung und Verärgerung bei Impfwilligen, Kommunen sowie Ärztinnen und Ärzten gesorgt.
Um verlorenen gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen, hilft es leider auch wenig, dass sich Herr Laumann mit den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen vor die Kameras stellt oder einen Besuchs-Marathon in Impfzentren abhält. An kluger, vorausschauender Planung in dieser Pandemie fehlt es weiterhin. Die Regierung Wüst hatte den Städten und Gemeinden noch bis zum 5. November untersagt, in Impfbussen und an anderen Stellen Booster-Impfungen durchzuführen. Dabei hatte die Gesundheitsministerkonferenz, auch mit der Stimme aus NRW, schon fast drei Monate vorher, am 9. August, entschieden, nach sechs Monaten boostern zu wollen. Jeder logisch denkende Mensch hätte dann angefangen zu planen: Haben wir die Ärztinnen und Ärzte? Haben wir genug Impfstoff? Nichts davon tat die Landesregierung – nicht im August, nicht im September, nicht im Oktober. Sie begann damit erst im November.
Trotz durchaus begrüßenswerten Zahlen bei den Booster-Impfungen, hinkt NRW bei den über 60-Jährigen hinterher. Hätte die Landesregierung das Boostern zwei Monate früher auf den Weg gebracht, wären alle Ü60-Jährigen, die eine Impfung wollen, längst geboostert. Insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder in häuslicher Pflege müssen jetzt schnell eine Auffrischungsimpfung erhalten.
Um dieses Chaos zu ordnen, muss die schwarz-gelbe Landesregierung endlich einen Corona-Krisenstab einrichten. Er könnte die Kommunikation mit den Kommunen übernehmen und sich mit der Bundesregierung abstimmen, die ihrerseits einen Krisenstab eingerichtet hat und klugerweise institutionell auf den Rat von Expertinnen und Experten hört. Dass das nötig ist, zeigt auch wieder die missglückte Kommunikation von Ministerpräsident Wüst: Denn er haut für die schnelle Schlagzeile gern mal Ideen raus, an die Umsetzung denkt er dabei aber ganz offensichtlich nicht. Es ist zum Beispiel eine durchaus nachvollziehbare Idee, dass man fürs Impfen neben der Struktur der Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine öffentliche Struktur installieren könnte. Doch leider ist diese Idee im Gesundheitsministerium noch gar nicht angekommen.“