Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wesentlichen Argumente zu dem AfD-Antrag sind aus meiner Sicht schon vorgetragen worden. Das übliche Muster: Eine bestimmte, tatsächlich schwierige vulnerable Gruppe wird herausgesucht. Es wird versucht zu suggerieren, dass sie in besonderer Weise nur dadurch geschützt werden kann, weil sich die AfD vor sie wirft.
(Lachen von der AfD)
Dann werden Punkte rausgesucht, die sie dann möglicherweise verkaufen kann.
(Helmut Seifen [AfD]: Sie sind der Märchenerzähler!)
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es letztes Jahr – Herr Minister, da gebührt Ihnen ausdrücklich Dank – eine sehr schwierige Situation war, als die Menschen in den Pflegeheimen sehr stark isoliert waren und sie nicht besucht werden konnten. Sie haben damals ein Gutachten in Auftrag gegeben und haben sich darum gekümmert, dass die Situation behoben werden konnte. Also wurde damit auch umgegangen.
Auch jetzt ist wieder die Situation, dass sich sowohl die Clearingstelle – das ist eben schon angesprochen worden – und auch die Patientenbeauftragte intensiv kümmern. Das kann immer mal besser sein, aber der politische Wille ist auf jeden Fall nicht nur da, sondern wird auch umgesetzt. Das ist an den Stellen klar erkennbar.
Wenn man sich anschaut, wer diesen Antrag gestellt hat, muss man sich doch überlegen, was damit bezweckt wird. Das ist dieselbe Partei, die einerseits fordert, diejenigen nicht zu „diskriminieren“ – in Anführungszeichen –, die sich nicht impfen lassen wollen, und die andererseits vorschlägt, vulnerable Menschen, etwa in Pflegeheimen, faktisch zu isolieren,
(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
da sie sich nicht in die Gesellschaft einbringen sollen, weil sie sich sonst ja anstecken könnten. Das passt – bei aller Freundlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen – vorne und hinten nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Deswegen kann ich nur sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)