Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist zu diesem Antrag alles gesagt, und ich könnte aufhören, weil ich mich den Ausführungen der Kollegen von SPD, CDU und FDP anschließen kann.
Ich bin aber sehr verärgert, in einer Enquete mitgearbeitet zu haben und dann hier einen solchen völlig einseitigen Auszug präsentiert zu bekommen. Wenn wir über Landwirtschaft reden, dann müssen wir das Thema schon in seiner Gänze betrachten.
Die Enquete hatte den Titel „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ Das ist der Dreiklang, um den es gehen sollte.
Es soll darum gehen, dass den Menschen einerseits gute Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, die Umwelt, die Natur nicht zu stark leiden und die Landwirtschaft in die Natur eingebettet arbeiten kann. Andererseits sollen die ökonomischen Interessen der Landwirtschaft berücksichtigt werden.
Sie haben sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den letzten Punkt fokussiert. Das ist ein Fehler. So kann man das nicht machen. So isoliert kann man an der Stelle nicht vorgehen, weil man dann nicht zu ehrlichen Ergebnissen kommt.
Sie klammern in Ihrem Antrag alle Probleme, die wir mit der Landwirtschaft haben, die niemand sonst hier im Raum leugnet, die auch die Landwirtschaft selbst nicht leugnet, völlig aus. Sie tun so, als wären alle gesetzlichen Aufgaben, die da sind, irgendwie Jux und Tollerei von der Politik gewesen, als würde irgendjemand Landwirte mit Gesetzen quälen wollen.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Sie wollen das!)
– Nein, darum geht es ja nicht. Es geht darum, zum Beispiel übermäßige Nitrateinträge zu vermeiden und bestimmte Tierschutzstandards einzuhalten.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Sie wollen das!)
Das erwartet eine Gesellschaft im Gegenzug dafür, dass zum Beispiel Steuergelder für neue Ställe zur Verfügung gestellt werden, auch in der ersten Säule zur Verfügung gestellt werden. Sie präsentieren das ja so, als sei die erste Säule das Allheilmittel. Genau diese Mittel müssen an der Stelle gerechtfertigt sein.
Ich möchte ganz kurz – das hat Herr Diekhoff zum Großteil schon gemacht – auf Folgendes eingehen: In Ihrem Forderungsteil legen Sie überhaupt keine Lösung vor, und man fragt sich an der einen oder anderen Stelle, was Sie uns da eigentlich präsentieren.
Gehen Sie mal in die Regionen, die damit starten können. Die sagen alle: Das ist ein schöner kleiner Auftakt, ein kleiner Baustein. Es ist nicht besonders viel, aber ein kleiner Baustein, mit dem man jetzt starten kann. Es gibt niemanden in den Regionen, der sagt: Das wollen wir nicht. – Vielleicht sind ein paar AfD-Ratspolitiker der Meinung – das mag so sein –, aber alle anderen stehen dahinter.
Zur Frage der Ökolandwirtschaft, von geringeren Erträgen: Das Problem, zurzeit ist, dass wir viel zu viele Produkte am Markt haben. Seit Jahrzehnten haben wir eine Überproduktion. Das können Sie gerade wunderbar bei Schweinefleisch sehen. Bei Milch haben wir das Problem auch. Die Erzeugerpreise sind deshalb niedrig,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
weil wir zu viel am Markt haben. Deshalb haben unsere Bäuerinnen und Bauern zu wenig Einkommen.
Zur Frage von NRW-Fördergeldern für Fleischersatzprodukte: Ich habe überhaupt nicht verstanden, was damit eigentlich gemeint ist. Ich habe es wirklich nicht verstanden.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ist damit gemeint, dass irgendwo an einer Uni hier in Nordrhein-Westfalen an Fleischersatzprodukten geforscht wird? Ich habe es wirklich nicht begriffen. Vielleicht können Sie mir das noch mal erklären. Oder lassen Sie es.
Der nächste Punkt: Seit wann finanzieren wir in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Forschung im Ökolandbau? So habe ich Ihren Punkt verstanden. Auch das ist völlig falsch. Das stimmt so einfach nicht.
Zu der Frage nach Forschung an Pflanzenschutzmitteln: Warum soll denn das Land Nordrhein-Westfalen in diese Forschung einsteigen? Ich glaube, dass die Unternehmen in dem Sektor wirklich stark genug sind und diese Forschung aus eigener Kraft betreiben können. Forschungsgelder des Landes sollen Neues anregen, sollen kleineren Unternehmen, die es eben nicht aus eigener Kraft schaffen können, vielleicht Unterstützung bieten, aber doch nicht den großen Playern am Markt. Die können das, wie gesagt, sehr gut selbst.
Mein Fazit: Ihr Antrag ist ein völlig kunterbuntes Sammelsurium an Forderungen und Feststellungen, die der Landwirtschaft überhaupt nicht weiterhelfen, kein Stück.
Das Schöne ist – das sage ich Ihnen auch –: Dieser Versuch, sich erneut bei den Bäuerinnen und Bauern anzubiedern – anders kann ich das nicht bezeichnen –, wird scheitern. Denn so blöde sind die Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen nicht, um das nicht zu merken. Wer die Probleme der Landwirtschaft, die da sind, ernsthaft bekämpfen will, den Bäuerinnen und Bauern helfen will, der muss etwas ganz anderes tun als das, was Sie hier mit Ihrem Antrag vorgelegt haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)