Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, finde ich Ihren Antrag heute hier einigermaßen dreist,
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
weil ich der Meinung bin, dass Sie erheblich dazu beigetragen haben, Gift in diese Gesellschaft zu spritzen
(Helmut Seifen [AfD]: Du meine Güte!)
und dafür zu sorgen, dass sich so viele Menschen nicht haben impfen lassen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn wir eine Impfquote von, sagen wir einmal, 90 % hätten – das wäre ja vielleicht möglich gewesen …
(Christian Loose [AfD]: Dann wollen Sie 95 %, und dann wollen Sie 100 %!)
– Sehen Sie, Ihre Reaktionen zeigen schon die ganze Zeit, wie Sie sich in der Sache auseinandersetzen.
(Christian Loose [AfD]: Sie haben gesagt, jeder habe ein Impfangebot! Das ist doch verlogen!)
– Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage. – Wenn wir die 90 % hätten, könnten wir vielleicht dieses Jahr ganz anders Weihnachten und Silvester feiern und müssten nicht wieder die Einschränkungen haben,
(Helmut Seifen [AfD]: Hätte, hätte!)
die uns alle betreffen – uns alle und in besonderem Maße eben den in Ihrem Antrag genannten Hersteller, der natürlich in hohem Maße betroffen ist; gar keine Frage.
Aber Ihr Antrag ist jetzt auch gar nicht mehr notwendig, weil der Wirtschaftsminister schon entsprechende Unterstützung signalisiert hat.
(Dr. Christian Blex [AfD]: Es geht um die Freiheit von Menschen! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Mein Gott!)
An dieser Stelle wird etwas passieren. Das halten wir auch für genau richtig.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
In der Sache geht es jetzt doch darum, noch einmal klar festzustellen, dass wir in den Krankenhäusern keinerlei zusätzliche Belastungen brauchen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Christian Blex [AfD]: Darum geht es doch überhaupt nicht!)
Die Intensivbetten, die wir haben, sind nicht so ausgelegt, dass man eine solche Überbelastung aushalten kann.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Durch Corona sind die Krankenhäuser hinreichend belastet. Da ist an Silvester den Leuten nicht noch zusätzlich etwas zuzumuten.
Ich frage mich auch, ob Sie eigentlich die ganzen Signale aus dem Bereich der Pflege auch nur an einer einzigen Stelle einmal ernst genommen haben.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Die Menschen sagen Ihnen, dass sie mit dem, was sie tagtäglich leisten, an ihre Grenzen kommen. Das ist Ihnen alles scheißegal – für ein schönes Feuerwerk.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege …
Norwich Rüße (GRÜNE): Das geht an der Stelle überhaupt nicht.
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Rüße, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich kann Sie bei der Gelegenheit auch ermahnen, Ihre Sprache noch einmal zu überdenken und hier den parlamentarischen Gepflogenheiten zu folgen. Aber „Frage“ war genau das Stichwort, auf das ich gewartet habe. Herr Abgeordneter Wagner möchte Ihnen nämlich gerne eine Zwischenfrage stellen.
Norwich Rüße (GRÜNE): Nein, keine Zwischenfragen,
(Andreas Keith [AfD]: Das haben Sie eben angeboten! – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
weil es Ihr Antrag nicht wert ist, darüber noch länger zu diskutieren.
(Helmut Seifen [AfD]: Diese Herablassung!)
Ich finde, dass Sie mit Ihrem Antrag – und das werden wir gleich noch einmal erleben – lediglich auf billige Effekte aus sind, dass Sie nicht verantwortungsvoll Politik betreiben und dass Sie so ein Problem wie das, das wir hier haben, eben nicht von allen Seiten betrachten.
Ich finde es auch beschämend vor dem Hintergrund der vielen Toten, die wir haben, und der vielen schweren Erkrankungen, die wir haben, dass Sie die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens, die da sind – gar keine Frage –, zentral in die Überschrift des Antrags packen. Das finde ich reichlich erbärmlich.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ich habe zu dem Unternehmen alles gesagt. Der Wirtschaftsminister wird dazu sicherlich gleich auch noch etwas sagen.
Was Sie betreiben, ist verantwortungslos und billige Effekthascherei.
Den Rest der Redezeit, die ich noch habe, schenke ich den Fraktionen. Das ist mein kleines Weihnachtsgeschenk. Mehr muss man zu Ihrem Antrag, glaube ich, auch nicht sagen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])