Am 8. Dezember 2021 legte das Gesundheitsministerium einen Erlass zur Organisation der Impfungen gegen Covid-19 vor (MAGS: 11. Erlass zur Organisation des Impfgeschehens gegen Covid-19, 8.12.2021), der ausdrücklich eine Impfpause für die Feiertage an Weihnachten (25./26.12.2021) und Neujahr (01.01.2022) vorsieht, obwohl einige Kreise und kreisfreie Städte durchaus zu Impfaktionen an diesen Tagen bereit sind. Die Auffrischungsimpfungen starteten bereits zögerlich, so dass weitere Verzögerungen beim Impfen nicht hinnehmbar sind.
Dies steht auch im Gegensatz zu den Aussagen von Ministerpräsident Wüst, der eine neue Impfkampagne zur Covid-Booster-Impfung vorgestellt und dabei gesagt hat, „angesichts der sehr angespannten Situation in den Krankenhäusern, der immer noch sehr, sehr hohen Infektionszahlen und der neuen Mutation Omikron müssen wir alle Kräfte mobilisieren, um die vierte Welle zu brechen“ (https://rp-online.de/nrw/panorama/impfung-nrw-ministerpraesident-wuest-stellt-neue-booster-kam pagne-vor_aid-64470015).
Die Landesregierung muss die Impfanstrengungen für Erwachsene sowohl bei den Erst- und Zweitimpfungen als auch bei den Boosterimpfungen deutlich erhöhen, um die Bevölkerung zu schützen.
Für den Schutz der Kinder muss das Personal in Schulen, Kindertageseinrichtungen, institutionelle Angebote zur Auffrischungsimpfung erhalten. Daneben muss die Impfung der Fünf- bis Elfjährigen weiter vorbereitet werden. Für die Kinder und ihre Eltern ist die Aufklärung besonders wichtig. Dabei darf es keinen Druck geben. Denn auch wenn jetzt die Impfung der Kinder beginnt, sind es die Erwachsenen, die es in der Hand haben und dafür verantwortlich sind, die Impflücke zu schließen. Diese Ansprüche müssen kurzfristig erfüllt werden.
In einer Aktuellen Stunde muss sich der Landtag damit befassen, inwieweit die Landesregierung den Ansprüchen, die der Ministerpräsident formuliert hat, gerecht wird und die Impfzahlen weiter steigert.