Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen jetzt hier nicht streiten. Wir sprechen ja über Kultur, also wollen wir versuchen, die Sache noch mal zusammenzufassen. Wir haben 2014, wie ich finde, ein sehr gutes und geradezu vorbildliches Kulturfördergesetz in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Bundesweit wurde gefragt: Wie habt ihr das hingekriegt? Wir konnten das gut beantworten: Es war ein sehr knapp gefasstes Gesetz mit einer sehr ausführlichen Begründung.
Ich habe das immer sehr gelobt. Gerade auch das, was in der Begründung stand, war für alle immer sehr interessant und hilfreich, weil man die gut 30 Paragrafen dadurch sehr gut interpretieren konnte. Und da die Begründung zum Gesetz gehört, war das ein sehr gutes Kulturfördergesetz. Das ist jetzt lange her, das war 2014.
Dann haben wir lange darüber gesprochen, dass wir ein neues Gesetz brauchen, und zwar auch deshalb, weil insbesondere auch schon zu Oppositionszeiten bei der CDU ein starker Wunsch bestand, ein größeres, ein Kulturgesetzbuch zu schaffen, in etwa zur Analogie des Sozialgesetzbuches. Kein schlechter Gedanke, zu sagen: Man integriert einzelne Teile aus dem kulturpolitischen Bedarf heraus in ein solches Kulturgesetzbuch. Also wurde ein Bibliotheksgesetz hineingefasst, ein Musikschulgesetz hineingefasst und das Ganze in einer ersten Fassung präsentiert.
Da hat Kollege Bialas recht: Die erste Fassung ist hart auf den Boden geknallt; das muss man so sagen. Alle Expertinnen und Experten sagten: Das können wir uns so aber gar nicht vorstellen.
Dann – das fand ich, ehrlich gesagt, bemerkenswert – gab es einen gemeinsamen Lernprozess, der war sehr stark und eindeutig. Und das Ministerium hat die Bedenken sofort aufgenommen und einen neuen Entwurf vorgelegt. Der hatte es, wie ich finde, gut in sich. Damit konnte man so richtig gut arbeiten. Da war vieles von dem drin, was auch schon gut war. Was klug ist in der Politik: Wenn etwas gut ist, übernimmt man das und führt es auch weiter. Das macht gerade das politische Arbeiten so spannend, weil man schön in der Konstanz Dinge entwickeln kann. Das tut der Kultur insbesondere gut.
Also haben wir jetzt ein Gesetz, in dem in viel mehr Paragrafen mehr geregelt ist, was gut ist. Es fasst auch einiges zusammen, ich sprach davon: Bibliotheken, Musikschulen und viele andere Dinge. Das finde ich gut.
Es gab dann auch eine starke Beteiligung der Verbände. Wir haben das dann noch einmal gemerkt, als sich der Landtag im August und September an zwei Anhörungstagen damit befasst hat – dieses Verfahren ist auch nicht üblich –, und zwar in großen, breit aufgestellten Anhörungen, in die wir alle noch einmal eingeladen haben, die zu diesem Gesetzentwurf Stellung beziehen wollten.
Das haben sie getan. Auch das war sehr konstruktiv und gut. Insofern ist aus all dem dann das geworden, was heute hier vorliegt.
Ich muss noch mal ganz deutlich insbesondere den Kulturrat Nordrhein-Westfalen e. V. hervorheben, der wirklich beispielhafte Arbeit geleistet hat, an der Spitze mit dem Altmeister und übrigens gerade wiedergewählten Vorsitzenden Gerhart Baum. Wir gratulieren von hier aus ihm und seinem Team, Herrn Knoll und natürlich auch den anderen, und sagen: Toll, dass ihr das hier so mitbearbeitet habt! – Die haben das wirklich mit sehr viel Fach- und Sachkenntnis gemacht. Da stecken 80 Verbände aus ganz Nordrhein-Westfalen dahinter, die in der Kultur aktiv sind.
Diese Art von Kooperation tut gut, und das ist gerade für die Kunst- und Kulturarbeit in diesem Land besonders wichtig. Das ist ein Verfahren, was wir auch beim Kulturfördergesetz schon sehr erfolgreich haben anwenden können. Insofern haben sie das völlig richtig bearbeitet und miteinander gemacht.
Kultur muss, meine ich, immer in die Breite und in die Exzellenz hinein gefördert werden. Nichts auseinanderdividieren, sondern es zusammen betrachten, weil aus der Breite Spitze wächst und sich aus der Spitze auch die Breite beeinflusst. Das hängt zusammen. Deshalb ist das so wichtig.
Meinen besonderen Dank habe ich an die ausgesprochen, die uns immer wieder beraten und auf die Füße treten. So muss das politisch laufen. Ich freue mich, dass Gutes bleibt. Aus § 17 wurde jetzt § 21, Stichwort „Experimente“. Wunderbar! Es gibt auch Merkwürdiges im Kulturgesetzbuch. Das kannten wir 2014 noch gar nicht: Übermittlung und Sammlung unkörperlicher Medienwerke. Das klingt komisch, kann man aber erklären. Das tue ich hier aber – auch wegen der Zeit – nicht.
Ich möchte mich noch mal ausdrücklich bedanken, weil all das in den letzten zwei Jahren in besonderer Weise, nämlich parallel zur Coronakrise, die ja auch eine Kulturkrise war und ist, stattgefunden hat. Das Ministerium, an der Spitze Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen, unser Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Kaiser, Frau Dr. Kaluza als Abteilungsleiterin, Herr Reitemeyer als Stellvertreter und alle drumherum haben sich da wirklich ins Zeug gelegt. Ich darf mich noch mal persönlich bedanken. Sie haben das toll hingekriegt, und das alles parallel zur Krise und zur Krisenbewältigung. Das muss man auch erst mal mit so einem relativ kleinen Apparat bringen. Die Frau Ministerin weiß, wovon ich rede. Sie hat ja auch einen Wissenschaftsapparat; der ist im Verhältnis zur Kultur riesig.
Deshalb wirklich mein Kompliment! All das ist parallel zur großen Krise, die wir alle durchleben, geleistet worden. Deshalb stimmt meine Fraktion heute diesem Gesetzentwurf, wie schon im Ausschuss, zu. Wir freuen uns auf die weitere Entwicklung.
Ich habe ein Wort noch im Kopf, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, das ist ein Work in Progress. Genau das sollte es sein. Es wird auch in den kommenden Legislaturperioden weiterentwickelt werden können. Das ist, glaube ich, für Kunst und Kultur geradezu das Lebenselixier, damit es sich entwickelt. – Herzlichen Dank an alle.
(Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE])
Ein schönes Gesetz, und ein guter Tag für Nordrhein-Westfalens Kultur. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)