Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich beginne – was für mich ungewöhnlich ist, vor allen Dingen, wenn ich mit Frau Scharrenbach diskutiere – mit einem Lob.
Ich war zum Ende noch in der Ausstellung in Köln zu 50 Jahren politische Plakate in der Horbach Stiftung in der Südstadt – also die Leute um Martin Stankowski, Jürgen Becker und andere. Die Ausstellungsmacherinnen und -macher waren zum einen sehr zufrieden, weil die Ausstellung sehr gut gelaufen ist. Es waren auch sehr spannende Plakate und Wandzeitungen der letzten Jahrzehnte ausgestellt. Das erste Stunksitzungsplakat war zum Beispiel zu sehen.
Die Ausstellungsmacher waren aber auch sehr zufrieden, weil es einen guten, unterstützenden Zuschuss aus dem Heimatministerium für die Ausstellung gab.
Das will ich durchaus anerkennend sagen, denn wir Grüne und auch die SPD haben ja immer wieder thematisiert: Es spricht nicht grundsätzlich etwas gegen den Bereich „Heimat“, sondern wenn, muss das breit aufgestellt sein. Wir wollen nicht nur Trachten und Freilichtmuseen, auch wenn ich persönlich nichts dagegen habe. – Der Kollege lacht. Das ist meine gute Schule von zu Hause. Ich bin ja groß geworden als Sohn des Vorsitzenden eines Heimatvereines in meiner Heimatstadt, der das 35 Jahre gemacht hat.
Es ging uns immer darum, Heimatförderung so aufzustellen, dass es in der Breite dieses Landes ankommt. Deswegen – das meine ich wirklich ganz ernst und auch ohne Ironie – habe ich mich gefreut, nicht nur diese spannende Ausstellung noch zu sehen, sondern dass es auch vom Haus unter dem Bereich „Heimat“ gefördert worden ist.
Jetzt kommen wir zum Thema „Wohnen“. Ich bin auch der Meinung vom Kollegen Becker, dass der neue Koalitionsvertrag in Berlin, der gestern vorgestellt worden ist, manches Positive bereithält. Jetzt muss es natürlich vorangebracht und umgesetzt werden. Auch im Bereich „Bauland und Modernisierung“ stehen darin vernünftige Sachen. Ich habe mich gefreut über den Punkt „Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses“, wo es auch darum geht, natürlich beispielsweise den ganzen Bereich von grauer Energie, Lebenszykluskosten etc., auf breite Füße zu stellen, eben mit einem neuen Gebäuderessourcenpass.
Dann ist dort die ganze Frage „serielles Sanieren“ sehr intensiv ausgeführt – also das Stichwort „Energiesprong“ mit Blick in die Niederlande als sehr positives Beispiel – sowie die ganze Regelung, die jetzt gefunden werden soll in der Novellierung der Energiestandards.
Auch das sind Punkte, die aus grüner Sicht begrüßenswert sind.
Jetzt sind wir einmal gespannt auf die Besetzung der Ministerien. Sollte es die hier auch bekannte Svenja Schulze sein, dann haben wir zumindest aus Nordrhein-Westfalen mit der neuen Bauministerin eine gute Ansprechpartnerin.
Ich freue mich auf jeden Fall, dass das Bauministerium wieder ein eigenständiges Ministerium werden soll. Das war viele Jahre nicht spürbar am Innenministerium angegliedert. Der Bereich „Bauen und Wohnen“ ist wichtig für die Zukunft des Landes, und es gibt viel zu tun. Deswegen ist es gut, dass es demnächst wieder ein eigenständiges Bauministerium auf Bundesebene geben wird.
Zum Haushalt: Licht und Schatten. Es gibt manches, was gut läuft. Das haben wir im Ausschuss von grüner Seite auch gewürdigt bzw. positiv angesprochen. Als sehr positiv wird immer die Wohnraumförderung erwähnt. Das ist richtig. Nun sind es keine originären Landesmittel, trotzdem ist es gut. Nordrhein-Westfalen ist bei der Wohnraumförderung gut aufgestellt.
Aus unserer Sicht spricht auch nichts gegen eine vernünftig angesetzte Eigentumsförderung. Wobei uns klar sein muss, dass das die Wohnungsmärkte nicht entlasten wird. Teilweise ist sie bei Wohnungsüberhang auch kontraproduktiv. Jedenfalls ist die Eigentumsförderung kein adäquates Mittel, die Wohnungsmärkte zu entspannen.
Wir setzen darauf, dass die Landesregierung ihre Meinung zum Baulandmodernisierungsgesetz ändert. Wir brauchen hier auch ein entsprechendes Gutachten. Das wäre notwendig und richtig. Wir brauchen ein neues Gutachten, was die Feststellung der angespannten Wohnungsmärkte angeht. Das bisher vorliegende Gutachten von empirica ist aus unserer Sicht unzureichend und basiert auf aus unserer Sicht kritikwürdiger und überholter Datengrundlage. So kommen wir nicht weiter.
Auch wichtig ist die ganze Frage „Flächen“. Das ist unserer Meinung nach bisher zu selten hier in der Debatte angesprochen worden. Wir würden die Landesregierung bitten, stärker kommunale Bodenfonds zu unterstützen. Hier hat zum Beispiel die Stadt Münster sehr positive Erfahrungen gemacht.
Zum Schluss würde ich gerne ein Beispiel aus der Stadt Köln, in der ich lebe, ansprechen, nämlich zur der Vergabe von landeseigenen Flächen und dazu, dass das vonseiten der Landesregierung immer noch nach Höchstpreisgebot passiert. Ich nenne das Stichwort „Otto-Langen-Quartier“ und die dortigen Verwerfungen mit der dortigen Kulturszene. Das sind alles Sachen, die wir geändert haben wollen.
Bilanz: Licht und Schatten im Bereich Wohnen, Hoffnung auf das, was in Berlin passiert, Kritik an einigen Punkten. Die Ministerin hat jetzt die Chance, auf einiges einzugehen, was die Opposition angesprochen hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)