Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD geht aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Allerdings bin ich froh, dass wir ihn heute an den Ausschuss überweisen; denn einige Fragen hätte ich schon.
Eine Frage wäre zum Beispiel, an welchen Einheiten das Modell der Gemeindeschwester andocken soll; denn die Schwerpunktsetzung der Landesregierung, wie Frau Schneider sie eben geschildert hat – das Andocken an stationäre Einrichtungen –, wäre eine, die wir nicht unbedingt bevorzugen würden. Eine weitere Frage wäre, wie die Leute ausgebildet sind.
Und was ist mit den Quartieren? Wir haben eher einen Ansatz, dass ein Quartier, eine Nachbarschaft nicht nur für ältere Menschen, sondern insgesamt so stark sein muss, dass die Angebote des täglichen Lebens dort erreichbar sind. Auch sollten Angehörige, die pflegen oder unterstützen sollen, geschult werden.
Das sind viele Punkte, die Sie im Antrag schon beschreiben, die im Ausschuss aber vielleicht noch etwas fortgeführt werden sollten. Da reicht ein Alltagshelfer vielleicht nicht aus. Vielleicht muss dann doch mehr Kompetenz im Quartier stecken, indem ausgebildete Fachkräfte wiederum andere schulen und anleiten oder andere Kompetenzen möglich machen.
Da der Minister schon eine Passage zur Krankenhausplanung aus dem druckfrischen Koalitionsvertrag zitiert hat – es ist ja nur ein Entwurf, da er noch nicht beschlossen ist, aber er ist immerhin von den Parteispitzen abgesegnet –, will ich mir erlauben, auch eine Stelle zu zitieren. Auf Seite 82 heißt es:
„Wir harmonisieren die Ausbildungen u. a. durch bundeseinheitliche Berufsgesetze für Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitäter und sorgen für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Die akademische Pflegeausbildung stärken wir gemeinsam mit den Ländern. Dort, wo Pflegefachkräfte in Ausbildung oder Studium bisher keine Ausbildungsvergütung erhalten,“
– Herr Minister! –
„schließen wir Regelungslücken. Professionelle Pflege ergänzen wir durch heilkundliche Tätigkeiten und schaffen u. a. das neue Berufsbild der ,Community Health Nurse‘.“
Wenn es die auf Bundesebene geben sollte, wäre es natürlich schon sehr schlau, wenn man hier in Nordrhein-Westfalen, wo wir trotz oder auch mit dieser Landesregierung immerhin noch eine sehr gute Quartiersstruktur haben, zugreift, diese Konzepte nutzt und dann auch in Nordrhein-Westfalen fortschreibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten letztens noch eine Anhörung zum SPD-Antrag, in der unter anderem Konzepte aus Hessen vorgetragen worden sind, die, wie ich finde, sehr zukunftsweisend zu sein scheinen – zumindest, was Analyse und Planung anbetrifft. Deswegen würde ich uns allen empfehlen, im Ausschuss noch mal genauer auf den Antrag zu gucken und konkrete Konzepte voranzutreiben.
Frau Kollegin Oellers, nur weil irgendwas vor 100 Jahren schon mal da gewesen ist, muss es erstens nicht falsch sein.
(Britta Oellers [CDU]: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)
Zweitens ist es so, dass wir – und das ist das ganz Entscheidende hier in Deutschland – mit dem SGB V diese Struktur, die Sie beschrieben haben, eben nicht finanziert bekommen, sondern weitere Finanzierungsinstrumente brauchen. Da kann der Bund vielleicht helfen, wenn er eine neue Struktur schafft. Oder wir müssten Landesgeld oder kommunales Geld auf den Tisch legen. Aber irgendjemand muss es am Ende bezahlen. Wenn wir eine neue Struktur aufbauen oder möglich machen wollen, müssten wir schon dazusagen, wo es dann herkommen soll. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)