Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Ich bin etwas irritiert. Wie haben jetzt zwei Reden gehört – eine vom Kollegen Vogt, der viele kritische Punkte sehr kritisch angesprochen hat, und eine von Frau Kollegin Stullich, die alles in schönen Farben gemalt hat.
(Andrea Stullich [CDU]: Zu Recht! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Frau Stullich hat recht!)
– Ist klar, Frau Stullich hat recht, Herr Vogt liegt richtig, und die Grünen liegen sowieso immer richtig. Insofern ist das natürlich immer genau der Punkt, wo man sich meiner Meinung nach dazwischen richtig bewegt, wenn man es so benennt.
Wenn ich die Medienpolitik und den Haushalt betrachte, dann ist mein Eindruck, dass wir trotz schwieriger Zeiten immerhin mehr Geld für diesen Bereich ausgeben können. Das ist wichtig, weil wir die Institutionen, die wir haben, natürlich klug – wenn auch bescheiden – fördern müssen.
Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen ist eine Einrichtung, von der wir alle – egal auf welcher Seite man politisch aktiv ist – immer gesagt haben, dass wir eine solche starke Stiftung brauchen, die in Nordrhein-Westfalen und über das Land hinaus mit ihrer Arbeit von ganz besonderer Bedeutung ist. Deshalb ist es gut, dass sie in diesem Jahr wieder 1 Million Euro mehr zur Verfügung hat und so mit rund 17 Millionen Euro eine starke Film- und Medienstiftung ist und bleibt.
Genauso freue ich mich darüber, dass auch das Grimme-Institut, das wir alle gemeinsam immer für eine wichtige Einrichtung gehalten haben, weiterhin kontinuierlich gefördert wird. Das ist gut so.
Dass der Medienetat im Lauf der letzten Jahre gestiegen ist, ist ebenfalls gut und richtig. Das habe ich eben schon gesagt. Sie haben es benannt, wie es die Fakten beschreiben.
Außerdem bin ich froh, dass wir das Thema „Games-Förderung“ heute als einen unserer Mittelpunkte in der Medienpolitik sehen können. Das war nicht immer so. Damit haben aber andere schon begonnen, als CDU und FDP noch in der Opposition waren. Es ist gut, dass das sinnvoll und verlässlich fortgesetzt wird.
Insgesamt kann man sagen, dass da Kontinuität drin ist. Dass das im medienpolitischen Bereich so ist, finde ich erst einmal gut.
Ein bisschen richtig ist aber meines Erachtens auch, dass es in gewissem Maß an mutigen Vorstößen fehlt. Es kommt alles ein bisschen so daher: „Weil im Moment alles nicht ganz so einfach ist; …“. – Ich konzediere: Wir befinden uns seit fast zwei Jahren in einer sehr schwierigen Lage. Die Pandemie spielt natürlich enorm in alle Politikbereiche rein. Das gilt auch für den Medienbereich. Nicht alles lässt sich noch so entwickeln, entfalten und weiter vorantreiben, wie man es wollte.
Mein Eindruck ist aber eben auch, dass uns dies heute in einer gewissen Weise, wenn ich es so sagen darf, politisch lähmt. Herr Ministerpräsident und Medienminister, ich würde mir natürlich wünschen, dass die Monate, die Sie bis zur Wahl und möglicherweise danach haben – oder es machen andere weiter –, genutzt werden, um auch in diesem Bereich Impulse zu setzen und Dinge voranzutreiben, von denen Herr Vogt, wie ich finde, schon zu Recht gesprochen hat.
Das betrifft die Frage, in welcher Situation sich Journalistinnen und Journalisten befinden. Wir haben hier mal über die Frage der Gemeinwohlförderung gesprochen, dass man also journalistische Arbeit über entsprechende steuerliche Anreize anders, als wir es bisher kannten, organisiert und fördert. All diese Dinge sind noch nicht so weit entwickelt, dass wir das Gefühl haben können, dass es hier gut weitergeht.
Beim Thema „Medienkompetenz“ und der Frage, wie wir weiter mit Hate Speech und ähnlichen Entwicklungen umgehen, brauchen wir aus meiner Sicht stärkere Initiativen. Insofern ist da noch eine Menge zu tun. Da hat Herr Vogt recht.
Bei der Kritik bin ich allerdings etwas zurückhaltender als er. Das sage ich so klar. Ich finde, insgesamt ist es – auch im Ausschuss, wenn ich es sagen darf – immer ein konstruktives Miteinander. Ich würde mir wünschen, dass das so bleibt. Den Medien und der Medienpolitik dieses Landes tut es auf jeden Fall gut, wenn wir in dem Bereich weiterhin an einem Strang ziehen.
Schwerpunkte kann man verlagern und verändern, und das soll auch so sein. Im nächsten Frühjahr wird ja neu entschieden werden, wie sich das ab Juni 2022 in Nordrhein-Westfalen darstellen wird. – Ich bedanke mich.
(Beifall von den GRÜNEN)