Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen hat der Kollege Preuß, glaube ich, viel Richtiges ausgeführt.
Ich will das Pferd anders aufzäumen: Die Schutzpartei der Ungeimpften
(Bodo Löttgen [CDU]: Ja!)
jammert darüber, dass die Ungeimpften keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall bekommen, und beschwert sich darüber, dass das Solidaritätsprinzip – da ist mir fast der Atem gestockt – nicht eingehalten wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt eine ganze Menge Menschen, die doppelt geimpft sind, aber eine schwere Krankheit haben. Diese Leute gehen nicht raus. Diese Leute haben wieder zunehmend Angst, sich in Gruppen aufzuhalten, weil sie befürchten müssen, dass Ungeimpfte dabei sind
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist doch Quatsch! Die sind doch geimpft!)
und dann die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, deutlich steigt. Die müssen wir, und das ist unsere Pflicht, viel stärker schützen, als es bisher der Fall gewesen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)
Wenn es wahr ist, dass auch Geimpfte – was ja stimmt – eine Virenlast haben können, dass auch Geimpfte andere anstecken können, dann wäre es doch eine gute Idee, nicht alles freizugeben, sondern mal drüber nachzudenken, was man dann tut,
(Zuruf von der AfD)
nämlich zum Beispiel verstärkt zu testen
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Machen wir ja nicht!)
und zu gucken, wie der Verlauf der Pandemie ist.
Noch etwas: Herr Vincentz redet ja gar nicht zu dem Punkt. Er war wenigstens dabei, als wir im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen haben. Ob er sich von den Fakten beeindrucken lässt, ist noch eine andere Frage. Aber immerhin haben wir diskutiert, was in den Fällen ist.
Es geht darum, dass man sich dem Vorgang der Impfung entziehen kann. Wenn man geimpft ist, dann gibt es die Lohnfortzahlung und in allen anderen Fällen eben nicht. Ob das juristisch hält, wird sich zeigen.
Ein zweiter Aspekt ist mir noch ganz wichtig – der Minister hat ihn angesprochen –: Sie hätten sich darum kümmern können, dass die Personen in ihren Freiheitsrechten, wie Sie es schildern, weniger eingeschränkt werden, indem sie zum Beispiel im Quarantänefall im Homeoffice arbeiten können, sodass es Möglichkeiten gibt, Tätigkeiten nachzugehen. Sie hätten sich darum kümmern können, wie man damit praktisch umgeht. Davon lese ich aber nichts in dem Antrag.
Sie wollen hier heute zum vierten Mal Klamauk machen. Das machen wir nicht mit. Den Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)