Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einiges zu dem Antrag gesagt worden. In der Tat handelt es sich um einen Antrag, der wieder einmal gegen die Elektromobilität angeht und Angst schüren will.
Sie führen auf anderthalb Seiten aus, wo es irgendwelche Rückrufaktionen von Fahrzeugen gab. Daraufhin habe ich mir angesehen, welche Rückrufaktionen es gab, und festgestellt, da gibt es eine Menge mehr:
06.10.2021: Ford ruft Transit-Transporter zurück. Grund: Kraftstoffverluste, erhöhte Brandgefahr.
05.07.2021: Land Rover ruft 8.400 Defender zurück. Grund: falsch montierte Katalysatoren, Brandgefahr.
19.06.2021: Mercedes ruft Nutzfahrzeuge zurück. Grund: Montagefehler bei den Verbrennungsmotoren, Brandgefahr.
11.06.2021: IVECO ruft den Transporter Daily zurück. Grund: defekte Ventile am Kraftstofftank, Brandgefahr.
07.05.2021: Hyundai ruft 78.000 Taxen zurück. Grund: Kurzschlussgefahr im ABS-System, Brandgefahr.
Das könnte ich jetzt noch eine ganze Zeit fortführen. Aber wenn man sich das alles mal so anguckt, stellt man einfach fest: Ja, es gibt Vorfälle mit E-Autos, aber es gibt genauso Vorfälle mit konventionellen Fahrzeugen mit Verbrennermotor. Das zeigt alleine schon, dass die von Ihnen heraufbeschworene große Gefahr der E-Mobilität einfach so nicht vorhanden ist.
Auch das haben meine Vorredner schon gesagt: Es gibt auch die entsprechenden Aussagen der DEKRA, der Feuerwehrverbände, der Versicherer, die nun wirklich ein Interesse daran haben, erhöhte Gefahren festzustellen, und die würden sie dann auch darstellen. Alle sagen, dass die Fahrzeuge genauso oder genauso wenig brandgefährdet sind wie normale Verbrennerfahrzeuge.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vogel zu?
Norwich Rüße (GRÜNE): Ja, klar.
Vizepräsident Oliver Keymis: Das ist nett von Ihnen. Bitte schön, Herr Vogel.
Nic Peter Vogel (AfD): Vielen Dank. Wenn Sie schon so fleißig recherchiert haben, was Brände von konventionellen Fahrzeugen angeht, sind Ihnen denn bei Ihrer Recherche im Hinterkopf diese zwei Punkte hängengeblieben?
Erstens. Wie viele Elektroautos gibt es analog zu Verbrennern?
Zweitens. Hier wird ja die ganze Zeit gesagt, Verbrenner gerieten genauso häufig in Brand wie Elektrofahrzeuge. Es geht doch um die Auswirkungen und den höheren Aufwand, diese zu löschen. Haben Sie diese Überlegungen bei Ihren Recherchen denn überhaupt berücksichtigt?
Norwich Rüße (GRÜNE): Zu dem erhöhten Aufwand haben Ihnen meine Kollegen eben schon zwei, drei Sätze gesagt: Es gibt entsprechende Techniken, Batterien zu löschen. E-Fahrzeuge kann man ganz konventionell mit Wasser löschen.
Zu der Frage, wie viele E-Fahrzeuge und wie viele Verbrennerfahrzeuge es gibt, muss man sagen, dass der Anteil der E-Fahrzeuge gerade in den letzten Monaten signifikant angestiegen ist, und wenn Sie recht hätten, dann müssten wir ja jede Menge Brände erleben. Das tun wir aber nicht. Von daher wird Ihr Antrag sozusagen im Alltag widerlegt.
Ich frage mich auch immer: Warum führen Sie eigentlich so einen ideologischen Kampf gegen die E-Mobilität?
(Christian Loose [AfD]: Wegen der Subventionen!)
– Ich habe eher den Eindruck, es liegt an Ihren Subventionen. Vielleicht ist das diese Nähe, diese Sympathie zu Russland, wo das ganze Erdgas und Öl herkommen; ich weiß es nicht.
Ich meine – das haben andere Redner vor mir auch schon gesagt –, dass wir Ihren Antrag in der Sache nicht brauchen. Er ist vom Alltag widerlegt, denn mittlerweile fahren E-Fahrzeuge in großer Menge. Aber wir stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Rüße. – Es gibt eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Es spricht Herr Wagner. Bitte schön.
Markus Wagner (AfD): Kollege Rüße, ich höre Ihre Reden hier übrigens immer sehr gern, weil sie häufig sehr differenziert sind.
Sie haben ja hier nun die Problematik aufgezählt, dass es Brandgefahren gibt, die durch verschiedene Rückrufaktionen bei Verbrennerfahrzeugen gelöst werden soll.
Aber für mich gibt es einen erheblichen Unterschied. Die Brandgefahren, von denen Sie sprechen, sind Brandgefahren, die im Betrieb des Fahrzeugs auftreten können. Die Brandgefahren, von denen wir hier sprechen, sind Gefahren, die im Ruhezustand des Elektrofahrzeugs auftreten, beispielsweise in der Tiefgarage. Das wäre bei den Verbrennern nicht der Fall. Das ist der Unterschied zwischen den Rückrufaktionen, die Sie benannt haben, und der Problematik, auf die wir hier anspielen.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Rüße, wenn Sie eine Antwort haben oder reagieren wollen, bitte schön.
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe immer eine Antwort.
Das Spannende ist, dass der Unterschied eben zwischen Verbrennern und E-Mobilität der ist, dass sich natürlich die Gefahren etwas anders darstellen. Aber das, was Sie an Gefahren bei E-Fahrzeugen haben, auf der einen Seite durch Batterie, durch den Akku, haben Sie auf der anderen Seite eben auch an Minderung dadurch, dass Sie eben keine Kraftstoffe, keine Öle mehr im Fahrzeug haben, die in Brand geraten können.
Von daher bleibt es aus meiner Sicht dabei, dass die Brandgefahr nicht erhöht ist. Sie stellt sich etwas anders dar. Aber da gibt es eben die entsprechenden Möglichkeiten, darauf zu reagieren, und ich finde, dass Sie in Ihrem Antrag vollkommen übertreiben.