Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, dass wir bei dieser Debatte vielleicht auch die neue Verkehrsministerin im Plenum haben. Oder habe ich sie übersehen? Ich glaube, ich habe sie nicht übersehen. Denn es ist durchaus ein Thema, das sie wahrscheinlich interessieren würde, auch wenn es teilweise im Bereich Innen liegt.
Zum Antrag der SPD. Ich muss sagen, ich bin da ambivalent. Grundsätzlich ist es richtig, dass die Kollegen der SPD das Thema hier auf die Tagesordnung setzen.
(Ibrahim Yetim [SPD]: Natürlich!)
– Natürlich, sagt ihr. – Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Wenn ich so lange in der Regierung gewesen wäre, sowohl im Bund …
(Ein Abgeordneter der SPD gestikuliert.)
– Ja, liebe Leute, da müsste ihr nicht die Hand so wegschleudern. – Also, bis 2017 …
(Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD])
– Ja, fast 40 Jahre SPD-Verkehrsminister. Die Bahnhöfe sind nicht erst seit vier Jahren verrottet. Das sage ich euch mal ganz ehrlich. Wir waren länger zusammen, aber ihr hattet immer das Haus und seid im Bund jetzt auch seit 20 Jahren dabei. Da hätte man ja schon mal ein bisschen was auf den Weg bringen können. Also, so einen Antrag hier vorzulegen …
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Ich sage jetzt bewusst nicht: Es ist falsch, das Thema zu bringen. – Nicht nur Uli Reuter fährt viel ÖPNV und Bahn, ich tue das auch. Wenn man im Land viel unterwegs ist, dann sieht man schon, dass es da Licht, aber auch viel Schatten gibt, ohne Frage. Du hast immer das Glück, dass du in Hamm ankommst. Ich hatte es in letzter Zeit häufiger, dass in Hamm dann der Lokführer fehlt und es nach Köln erst eine Stunde später weiterging. Das ist der Unterschied. Das hat jetzt aber nichts mit den Bahnhöfen zu tun. Dies nur als Anekdote eingeschoben. Aber das ist mein Hammer Bahnerlebnis der letzten Monate, und zwar mehrfach.
(Regina Kopp-Herr [SPD]: Hammerbahnerlebnis!)
Jetzt aber zu dem Antrag. Dass wir uns grundsätzlich im Ausschuss und auch in der Anhörung mal mit der Situation unserer Bahnhaltestellen und Bahnhöfe beschäftigen, finde ich richtig. Doch der Antrag ist mir echt zu schwarz-weiß.
(Zuruf von Hartmut Ganzke [SPD])
– Dann bitte mit konkreten Beispielen und was zu tun ist. Wir haben mit MOF 1 und MOF 2 zwei große Modernisierungsoffensiven in gemeinsamer Regierungszeit gemacht, wo fast 200 Bahnhöfe im Land saniert worden sind. Es gibt wirklich gute, vorzeigbare Haltepunkte hier im Land. Ich nenne mal ein Beispiel. Ein völlig runtergekommener Bahnhof war der Bahnhof ist Soest. Der ist hervorragend saniert worden, und auch die Nutzerzahlen sind hier massiv angestiegen.
Ein anderes Beispiel ist ein Negativbeispiel. In meiner Heimatstadt Vlotho hat es 30 Jahre gedauert, bis an dem Bahnhof etwas gemacht worden ist. Da fragt man sich, warum der mehrere Modernisierungsoffensiven überstanden hat, ohne dass etwas passiert ist.
(Sven Wolf [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!)
– Doch, es geht darum, in welchem Zustand unsere Bahnhöfe sind. Da müssten wir erst mal darüber reden, wer Eigentümer dieser Bahnhöfe ist. Ist die Bahn entsprechend der Inhaber?
(Zuruf von Sven Wolf [SPD])
– Natürlich geht es darum. Dann bitte gern gleich mit Kurzintervention.
(Zuruf von Sven Wolf [SPD])
Ich lerne auch von meinen SPD-Kollegen, die mit dem Thema fachlich nichts zu tun haben, gerne noch dazu.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Ich bin sehr gespannt auf die Nachhilfe aus Remscheid.
Ich habe es so verstanden: Es geht darum, dass wir unsere Bahnhöfe sanieren, renovieren und damit auch Angsträume verschwinden lassen und vor allen Dingen eine Attraktivierung unserer Haltepunkte dazu führt, dass mehr Leute auf ÖPNV, auf Bus und Bahn umsteigen. So habe ich diesen Antrag verstanden.
Dazu würde für mich erst einmal die zentrale Forderung gehören, dass wir eine Bestandsaufnahme machen, wir ganz konkret benennen, an welchen Punkten hier nachgearbeitet werden muss. Die MOF 3 ist ja auf dem Weg. Das heißt, es gibt eigentlich einen Forderungskatalog, einen Handlungskatalog. Da müsste man jetzt schauen: Was ist in den letzten Jahren nicht passiert, um da entsprechend nachzubessern?
Doch so, wie die SPD den Antrag formuliert hat, ist es ein absolut düsteres Bild. Was soll da als Signal heute aus dieser Plenarsitzung hervorgehen? Nach dem Motto: Ihr könnt eigentlich nicht sicher in Nordrhein-Westfalen die Bahnhöfe nutzen und mit Bus und Bahn fahren, denn überall droht euch entweder Kriminalität oder ein Elend von Verwahrlosung etc. – Das ist mir zu undifferenziert.
Wir werden den Antrag heute in den Verkehrsausschuss überweisen. Wir werden eine Anhörung machen. Wir sollten die Nahverkehrsverbünde einladen.
(Zuruf von Klaus Voussem [CDU])
– Ja doch, Kollege Voussem, nicht?
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die Verkehrsverbünde haben damit nämlich auch was zu tun. Wir sollten die Bahn AG einladen, Herrn Lübbering und andere. Wir sollten natürlich auch mit Stationsmanagern reden. Ich finde, dass spätestens dann die neue Landesregierung … – SPD aufgepasst! Es könnte euch interessieren.
(Sven Wolf [SPD]: Jetzt interessiert es mich schon nicht mehr!)
– Es könnte euch interessieren. – Ich finde, es müsste einen Handlungskatalog für eine nächste Landesregierung zum Abarbeiten geben, dass wir unsere Bahnhöfe und unsere Haltepunkte attraktiver machen. Da sind wir auf jeden Fall dabei. Ob da Videoüberwachung an jeder Stelle immer das Richtige ist, da hätte ich auch meine Fragezeichen. Da geht es doch eher darum, ob wir das … – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)