Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist ein klassischer AfD-Antrag nach dem Motto: Wie schön war es noch in den 60er- und 70er-Jahren der alten Bundesrepublik.
Dahin wünscht man sich auch gerne wieder zurück. Wie schön war es damals mit dem Verbrennungsmotor, als unsere Städte noch voller Dieselruß waren und als Smogalarm ausgerufen wurde. Für all diejenigen, die noch in der Heimatverklärtheit dieser Zeit und nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, liefern Sie immer wieder Anträge.
Vor zwei Wochen hat der WDR Sie bei 6 % gesehen. Die aktuelle Umfrage aus dieser Woche von Emnid sieht Sie in Nordrhein-Westfalen bei 5 %. Ich glaube, wenn noch mehr Bürgerinnen und Bürger die Chance haben, derart – in Anführungsstrichen – gehaltvolle Anträge mitzubekommen wie den heutigen, dann bin ich wirklich guter Hoffnung, dass im nächsten Jahr die 4,5 % erreicht werden und der nächste nordrhein-westfälische Landtag ganz ohne solche Anträge auskommt. Dann haben Sie solche Anträge sozusagen in der außerparlamentarischen Opposition zu stellen.
Ich sehe gerade das Aufblinken einer Kurzintervention. Aber das heißt, dass es für nach der Rede angemeldet ist, richtig?
(Vizepräsidentin Carina Gödecke nickt. – Josef Hovenjürgen [CDU]: Kannst du gleich miterledigen!)
– Ich werde das mit Sicherheit schon miterledigen, aber dieses Recht hat natürlich jede Fraktion.
Sie zeigen mit Ihrem Antrag erneut, dass Sinn und Zweck jeder Klimaschutzmaßnahme aus Ihrer Sicht nicht zu erkennen sind. Die Aktualität des Antrags hat sich aber eindeutig erledigt. Das ist von den Vorrednern schon mehrfach angesprochen worden. Es wäre eigentlich dem Parlament gegenüber angemessen, zu sagen, dass die gesamte Fragestellung durch das, was in der EU-Kommission beschlossen worden ist, vom Tisch ist. Dann könnten wir uns diese halbe Stunde bzw. diese 20 Minuten sparen.
Bei der Sachverständigenanhörung haben sich wirklich fast alle der eingeladenen Sachverständigen ganz klar positioniert. Der Weg in Richtung eines dekarbonisierten Verkehrs und in Richtung Elektrifizierung ist nicht nur ökologisch notwendig und sinnvoll, sondern er ist auch wettbewerbstechnisch eindeutig geboten. Die großen deutschen Automobilkonzerne machen sich alle auf den Weg – ob VW, Audi oder Mercedes. Die Umstellung läuft, und sie läuft auch wirtschaftlich erfolgreich.
Sie laufen mit diesem Antrag weit hinter der Zeit her. Er ist einfach der nichtssagende Versuch, dem Wandel, den es im Automobilsektor gibt, zu begegnen, bei dem man aber auch klar sagen muss, dass er spät – auch etwas zu spät – auf den Weg gekommen ist. Denn wäre die deutsche Automobilindustrie etwas schneller in die Puschen gekommen, wären Firmen wie Tesla oder auch Toyota mit dem Hybrid nicht so erfolgreich. Aber was die AfD mit ihrem Antrag vorschlägt, ist nicht einmal yesterday’s world, das ist yester-, yester-, yesterday’s world.
Last but not least: Der Antrag entbehrt jeder Aktualität und Substanz. Wir werden ihn natürlich ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Frederick Cordes [SPD])
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Jetzt gibt es die angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Loose von der Fraktion der AfD. Sie haben 90 Sekunden Zeit. Bitte sehr.
(Carsten Löcker [SPD]: Jetzt tragen Sie mal das vor, was Sie gestern schon gesagt haben!)
Christian Loose (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Klocke, die Euro-7-Diskussion findet in der EU doch immer noch statt. Das heißt, es ist nicht vom Tisch.
Zweitens. In den 30er-Jahren des letzten Jahrtausends fuhren prozentual mehr Elektroautos in Deutschland herum als im letzten Jahr.
Drittens. Tesla ist nur so erfolgreich, weil die Firma das Geld mit CO2-Zertifikaten verdient.
Viertens wäre es im Parlament angemessen, wenn sich ein Vertreter von den Grünen gemeldet hätte, der bei der Anhörung dabei war. Aber bei der Anhörung war ja nicht ein einziger Vertreter von Ihnen dabei.
Fünftens. Der einzige Experte, der Ihnen recht gegeben hat, war ein Soziologe vom Wuppertaler Klimainstitut. Alle anderen Personen – Leute, die selbst schon Autos gebaut haben – haben unserer Position recht gegeben. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Abgeordneter Klocke, bitte sehr.
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! – Mit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts mögen Sie sich intensiv beschäftigen – aus vielerlei Gründen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja!)
Ich tue das politisch nicht,
(Christian Loose [AfD]: Da wollen Sie aber anscheinend hin! – Markus Wagner [AfD]: Ja, da will er hin! – Christian Loose [AfD]: Bei der Energieversorgung will er da auch hin!)
sondern ich schaue nach vorne, in die 30er-Jahre dieses Jahrhunderts und in dieses Jahrtausend. Da ist die technische Innovation sehr klar, in ganz Europa wahrnehmbar und auch bei den zentralen Automobilherstellern eindeutig auf den Umstieg beim Antrieb festgelegt.
Ihr Antrag hinkt eindeutig der Zeit hinterher. Deswegen wäre es eigentlich fair, wenn Sie ihn zurückziehen und uns die weitere Debatte ersparen würden. Nun sind wir ja weitgehend durch. Es spricht noch die Ministerin, dann wird es abgestimmt, und dann hat sich dieser Antrag auch erledigt.
(Markus Wagner [AfD]: Das war argumentativ aber sehr schwach!)