Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns zwei Anträge vor, einer von der SPD und einer von den regierungstragenden Fraktionen. Bei der SPD kann man lesen, wie schlimm alles ist, und bei CDU und FDP kann man lesen, wie unglaublich gut organisiert alles ist.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Jeder, der einen realistischen Blick auf die Wohnungsmarktsituation in Nordrhein-Westfalen hat, weiß, dass die Wahrheit, die meistens dazwischen liegt, auch in diesem Fall dazwischen liegt – wobei vieles, was die SPD in ihrem Antrag thematisiert und beschreibt, jedenfalls im Forderungsteil, unsere Unterstützung hat.
Trotzdem: Es ist noch ein gutes halbes Jahr bis zur Landtagswahl. Ich habe jetzt gelernt, dass die Wohnungsbaupolitik ein zentraler Schwerpunkt im Landtagswahlkampf der Sozialdemokratie sein wird. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Dass wir uns aber hier kontinuierlich mit Anträgen befassen, die wir schon dreimal diskutiert haben, und das am Freitagmittag wieder tun …
(Christian Dahm [SPD]: Jedes Plenum!)
Es ist nicht verboten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was jetzt vorgelegt worden ist, ist aber … Stephen Paul hat gerade einen Film zitiert. Ich würde in dem Fall „Im Westen nichts Neues“ sagen. Im Übrigen bin ich nicht ganz sicher, ob Rainer Werner Fassbinder mit dem Zitat einverstanden gewesen wäre. Aber das ist ein anderes Thema.
Jetzt kommen wir zur konkreten Situation und zu den Punkten im Antrag. Bei den Forderungen der SPD teilen wir die Frage der notwendigen Harmonisierung der unterschiedlichen Gebietskulissen und die Frage – das haben wir auch kritisiert; wir haben das mehrfach kritisiert – der entsprechenden Verordnungen des Landes. Wir kritisieren weiterhin, dass die Kurzzeitvermietung nicht auf acht Wochen begrenzt wurde – das ist vielfach gefordert worden –, sondern bei zwölf Wochen liegt. Wir meinen, dass das Mietspiegelrecht reformiert werden muss.
Meine Frage an die Ministerin, die gleich noch sprechen wird, lautet: Wann gibt es im Bereich der IT-Systeme denn den Leitfaden für die Umsetzung des beschlossenen Wohnraumstärkungsgesetzes? Diese Frage wird häufig gestellt, weil das in den entsprechenden Verbünden, in den Wohnungsbaugenossenschaften etc. unklar ist. Es wäre gut, wenn die Ministerin heute die Chance nutzen würde, Orientierung zu geben. Das haben wir hier mehrfach angesprochen – Stichwort: Leitfaden und einheitliches IT-System für die Kommunen zur Umsetzung des Wohnraumstärkungsgesetzes.
Aus grüner Sicht wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, ein neues Gutachten für die Gebietskulissen auf den Weg zu bringen. Denn das aktuelle Gutachten ist eindeutig nicht mehr der Zeit angemessen. Jedenfalls sollte man das prüfen, damit einmal die tatsächliche Situation der unterschiedlichen Wohnungsmärkte eruiert und dargestellt wird. Das bisherige Gutachten der Landesregierung ist in dem Fall unzureichend und steht deswegen auch in der Kritik. Jedenfalls ist das unsere feste Überzeugung. Das wird ja auch im Antrag der SPD entsprechend angesprochen.
Dann wird man sich fragen müssen, ob nicht eine einheitliche Gebietskulisse künftig Sinn macht und dann die Felder entsprechend zusammengeführt werden. Wir haben bisher weiterhin getrennte Gebietskulissen. Das wird vielfach moniert und kritisiert.
Auch hier frage ich die Landesregierung bzw. die zuständige Ministerin, ob eine einheitliche Gebietskulisse, die die entsprechenden Felder zusammenführen würde, nicht mehr Sinn machen würde als die jetzige Situation.
Aktuell gucken wir natürlich gespannt nach Berlin, was sich in den Koalitionsverhandlungen tut, gerade mit Blick auf die Frage der Mittelzuweisungen seitens des Bundes und die Frage der Energieeinsparverordnung.
Das haben wir ja hier im letzten Plenum schon kritisiert. Da erhoffen wir uns natürlich Verbesserungen. Wir werden hoffentlich am Ende des Monats mitbekommen, ob SPD, Grüne und FDP in Berlin zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen.
Alles das sind, wenn man fragt, wofür wir heute diese Debatte führen, aus meiner Sicht die Fragen, die sich konkret stellen.
Zum Entschließungsantrag der CDU: Das kann man machen, wenn man die Welt in rosaroten Farben zeichnen möchte. Wir wissen, dass die Grautöne unterschiedlich sind. Die Zahlen der unter der jetzigen Koalition fertiggestellten Wohnungen und genehmigten Wohnungen liegen nicht weit von dem entfernt, was unter Rot-Grün passiert ist.
Alle, die mich kennen, wissen, dass ich immer für Realismus werbe und nicht sage: Solange man regiert, ist immer alles wunderbar – das liest man aus dem Antrag der jetzigen Koalition –, und kaum ist man in der Opposition, ist es immer ganz schlimm und muss alles zugespitzt werden. – Vielmehr liegt die Wahrheit in der Mitte. Es muss viel getan werden.
Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin die Fragen, die ich eben gestellt habe, in ihrer Rede beantworten würde. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und allen nachher ein schönes Wochenende!
(Beifall von den GRÜNEN)