In jüngster Vergangenheit mehren sich Störfälle bei der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aus den Chemieanlagen im Großraum Köln. Das ist besonders besorgniserregend, da es sich um Abfälle der Chlorchemie handelt, die extrem giftig und langlebig in der Umwelt sind. So ereignete sich am 27. Juli 2021 in der Sondermüllverbrennungsanlage Leverkusen eine Explosion. Ein Tank mit Chemiemüll – chlorhaltige Reste eines dänischen Pestizidherstellers – explodierte. Das nachfolgende Feuer griff auf sieben weitere Tanks über. Die Detonation tötete sieben Beschäftigte, 31 weitere auch Feuerwehrleute trugen teils schwere Verletzungen davon. Am 14. Juli 2021 war im Zuge des Starkregens das Klärwerk des Chemieparks Knapsack in Hürth-Knapsack übergelaufen. In dem Chemiepark produzieren ein großer Konzern und rund 30 weitere Firmen, das Klärwerk reinigt auch die Sickerwasser der Sonderabfalldeponie (SAD) Knapsack. Verseuchtes Wasser lief in erheblichen Mengen auf die Straßen, Bürgerinnen und Bürger vor Ort erlitten Hautreizungen, der Umweltschaden wird Zeitungsberichten zufolge noch ermittelt. Der Chemiepark bestätigte, dass die hohen Regenmengen zu Einschränkungen an der Anlage geführt hätten, ein Überlaufen habe jedoch nicht verhindert werden können (https://www.chemietechnik.de/service-standorte/hochwasser-massnahmen-deutscher-chemieparks-104.html – https://www.chemiepark-knapsack.de/standort/aktuelles/news-detailseite/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=772&cHash=d1a1fe83bc26412dcadc5322d082f e8a).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Welche Konsequenzen ziehen die Landesregierung und die Landesbehörden aus den oben genannten Vorfällen, um solche Störfälle künftig sicher auszuschließen und die Anlagen für Hochwasser widerstandsfest zu machen?
- Wie ist der aktuelle Stand bei der Erfassung der Altlasten-Standorte in NRW und speziell bei den industriellen Altablagerungen im Großraum Köln einschließlich Leverkusen und Knapsack-Hürth? (In der Antwort bitte als Statistik alle Standorte mit Gefährdungsabschätzung auflisten).
- Welche Kenntnis hat die Landesregierung von Grundwasserschäden und Undichtigkeiten der betriebenen Sonderabfalldeponien (DK III), insbesondere SAD Knapsack sowie von Grundwasserschäden durch Altablagerungen an den Chemiestandorten Leverkusen und Hürth-Knapsack?
- Die Deponie Knapsack liegt in unmittelbarer Nähe zum „Kierberger Sprung“, einem tektonischen Riss. Inwieweit werden vor diesem Hintergrund in Genehmigungsverfahren Gefährdungsabschätzungen und Schutzvorkehrungen gegen tektonische Ereignisse in den Anlagen zur Behandlung und Lagerung von Sonderabfällen im Raum Köln berücksichtigt?
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über den Stand von aktuellen Anträgen zur Erweiterung von bestehenden Sonderabfalldeponien in NRW? (Bitte in der Antwort auch aufführen, wann der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der SAD Knapsack zu erwarten ist).