Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Land seine Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dringend erhöhen. Wir fordern bessere Förderungen sowie klarere Vorgaben für die Energieeffizienz und -versorgung.
Die aktuelle Entwicklung der Energiepreise muss ein Weckruf sein für mehr Fahrt beim Klimaschutz im Gebäudesektor. Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen jetzt den Preis für eine in den vergangenen Jahren verschlafene Energiewende. Auch die Landesregierung hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele im Gebäudesektor analog der Bundesregierung gesetzt, ohne allerdings ihre Politik daraufhin auszurichten. Das Ziel, die Treibhausgasemissionen um etwa zwei Drittel bis 2030 (gegenüber 1990) zu reduzieren, wird mit der bisherigen Politik nicht erreicht werden können.
Dabei bietet die Sanierung alter Gebäude enormes Potenzial für mehr Klimaschutz. Die Landesregierung nutzt jedoch weder ihre Handlungsspielräume für mehr Klimaschutz bei landeseigenen Förderinstrumenten, noch die landespolitischen Spielräume wie zum Beispiel für die Einführung einer Solarpflicht.
Das Land könnte mit verbindlichen Vorgaben zur Einhaltung von energetischen Standards in der Wohnraumförderung und einer umfangreichen Modernisierungsförderung, die soziale Härten durch die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vermeidet, deutlich mehr Anreize für Klimaschutz setzen. Land und Kommunen müssen endlich mit ihren öffentlichen Liegenschaften eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Sie müssen mit Hochdruck energetisch saniert und ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Dafür muss das Land die Investitionsmittel massiv erhöhen.
Klimaschutz geht nur sozial gerecht, daher muss die Landesregierung sich für wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern vor hohen Modernisierungsumlagen einsetzen. Gleichzeitig sollte das Land die Fördersätze des Bundes für individuelle Sanierungsfahrpläne aufstocken, um Eigentümerinnen und Eigentümern den Einstieg zu erleichtern und eine sinnvolle Abfolge von Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen.