Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter designierter Ministerpräsident und heutiger Verkehrsminister!
(Beifall von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Wählen Sie ihn mit? – Zuruf von Thomas Nückel [FDP])
– Das gehört sich doch so, oder nicht? Ich gehe mal davon aus – die Wahl steht ja noch an –, aber er ist zumindest nominiert.
(Matthias Kerkhoff [CDU]: Sie können ja mitmachen!)
Ich freue mich, dass ich für Heiterkeit und Freude gesorgt habe.
Die Bedeutung des Reisens ist allen Menschen bekannt, und Fliegen wird auch in Zukunft ein Bestandteil der Reisetätigkeit sein. Wie sehr einem das fehlt, hat man im letzten Jahr in der Coronazeit merken können. Der Luftverkehr hat eine wichtige Bedeutung beim Transport von Fracht.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das ist ganz neu!)
Mittlerweile ist wohl allen klar denkenden Menschen im Bewusstsein der Pariser Klimaschutzziele und der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung klar, dass sich auch im Luftverkehrssektor Dinge ändern müssen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ich hatte erst kürzlich ein Gespräch mit dem Chef des Düsseldorfer Flughafens, Herrn Schnalke, und war erfreut, dass beim größten nordrhein-westfälischen Flughafen, der auch einer der größten bundesweit ist, klar angekommen ist, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch für die Airports in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Aufgabe sind.
Vor der Sommerpause hatte ich ein Gespräch mit Flugzeugkonstrukteuren, mit Airbus und mit Boeing, denen auch ganz klar ist: Sie müssen zeitnah klimaneutrale und nachhaltige Maschinen entwickeln. Die große Aufgabe besteht darin, dass alle politischen Ebenen dieses Ziel unterstützen.
Deswegen haben wir diesen pragmatischen Antrag eingebracht, der nicht nur Klimaschutz in diesem Bereich fordert, sondern ganz klare Schritte benennt, die zu gehen sind, also den Einsatz synthetischer Kraftstoffe und von Wasserstoff, die notwendige Kompensation der CO2-Emissionen, die Optimierung von Flugrouten, die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene und ein klimaneutraler Flughafenbetrieb; das sind die zentralen Punkte in diesem Bereich.
Wir haben in dieser Woche erleben können, dass im Emsland endlich der erste Produktionsstandort für sogenannte E-Fuels, für synthetische Kraftstoffe, von der Bundesumweltministerin eingeweiht worden ist.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, weil wir wissen, dass es viel mehr solcher Produktions‑ und Entwicklungsstätten braucht, wenn wir mit der Umstellung Erfolg haben wollen. Aus unserer Sicht bietet sich kein Bundesland so eindeutig an wie Nordrhein-Westfalen:
Wir sind ein Industriestandort, wir sind ein Hochschulstandort. In Jülich wird seit vielen Jahren an sogenannten synthetischen Kraftstoffen, an Pflanzenkraftstoffen gearbeitet. Ein solcher Produktionsstandort gehört nicht nur ins Emsland, sondern zukünftig auch nach Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Wir fordern die Landesregierung auf und bitten sie, mit entsprechender Entwicklung und Planung tätig zu werden,
(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])
sodass wir für die nordrhein-westfälischen Flughafenstandorte hier eine Produktionsstätte bekommen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Uns ist aber auch bewusst, dass für die Produktion solcher Kraftstoffe ein hohes Maß an erneuerbaren Energien gebraucht wird. Hier fällt uns auf die Füße, was die Landesregierung in den letzten Jahren gemacht hat: Sie hat den Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgefahren; bei der Windkraft gab es quasi einen Lockdown.
Bei allem, was man momentan an positiven Dingen über den Verkehrsminister lesen kann, ist er seit 2017 Kabinettsmitglied und mitverantwortlich dafür, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht so vorangekommen sind, wie wir hätten vorankommen müssen, auch um synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge entwickeln zu können.
Ob man es Luftverkehrskonzept, ob man es Luftverkehrsrahmenplan, ob man es ein Eckpunktekonzept nennt, ist uns relativ egal: Es braucht dringend eine Orientierung für die nordrhein-westfälische Luftverkehrswirtschaft.
Wir hatten erwartet, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode so etwas noch vorlegt, und sind nun gespannt, ob das in den letzten Monaten noch kommt.
Für uns ist klar, dass diese Entwicklungen nur europaweit angegangen werden können. Es braucht also eine klare Richtlinie auf Bundesebene, und es braucht eine Rahmenrichtlinie auf EU-Ebene für den Einsatz dieser synthetischen Kraftstoffe, weil es natürlich keinen Sinn macht, wenn es in Düsseldorf eine Umstellung auf zunächst 10 bis 20 % synthetischer Kraftstoffe gibt und europaweit nichts passiert. Der Luftverkehr ist ein weltweites Geschäft. Es braucht daher eine klare Festlegung im Europaparlament und in der EU-Kommission für diese synthetischen Kraftstoffe. Auch da fordern wir die Landesregierung auf und bitten sie, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative tätig zu werden. Auf die Debatte bin ich gespannt.
Wir bitten Sie, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Wir werden sicherlich eine Anhörung beantragen und wollen hier die notwendigen Fakten zusammensammeln. Klimafreundlicher Luftverkehr ist möglich.
(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
– Frau Präsidentin, ich sage den letzten Satz.
Es braucht aber für einen klimafreundlichen nachhaltigen Luftverkehr einen klaren Fahrplan. Den haben wir in vielen anderen Bereichen, hier haben wir keinen Fahrplan. Wir fordern die Landesregierung auf, entsprechend tätig zu werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)