Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nur 6 % der nordrhein-westfälischen Studierenden steht öffentlich geförderter Wohnraum zur Verfügung. Seit 2017 sind 765 Wohnplätze neu dazugekommen, gleichzeitig aber Tausende Wohnplätze von privaten und anderen Anbietern aus der Zweckbindung herausgefallen, und die Zahl der Studierenden ist in diesem Zeitraum weiter gestiegen. Das heißt: Wir haben da einen Handlungsdruck.
Private Anbieter, die mehrfach angesprochen wurden, haben natürlich andere wirtschaftliche Interessen bei Wohnraumvermietung als Studierendenwerke. Studierendenwerke wollen selbstverständlich immer an Studierende vermieten, und zwar möglichst günstig. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Dafür haben wir sie. Private haben andere Interessen, nämlich auch das Interesse einer kurzen Zweckbindung, um die Wohnungen an andere Personengruppen teurer vermieten zu können. Insofern gibt es in diesem Bereich weiterhin massiven Handlungsdruck.
Über den Antrag der SPD habe ich mich, ehrlich gesagt, etwas gewundert. Er ist an sich okay. Das, was darin steht, ist nicht falsch. Die Forderungen in der Vergangenheit – ich habe es immer so verstanden, dass es gemeinsame Forderungen von Grünen und SPD waren – waren jedoch immer weitergehend. Wir haben immer gesagt, dass es nicht alleine darum geht, Darlehensprogramme aufzulegen, sondern auch konkret um echte Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Studierendenwohnungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe mich etwas gewundert, dass hier nur von Darlehensprogrammen die Rede ist.
Genau dieses Thema müssen wir noch einmal stärker adressieren. Wir brauchen ein ordentliches Sanierungsprogramm. Bei den 50 Millionen Euro, die hier mehrfach angesprochen wurden, handelt es sich nicht um Vollkostenzuschüsse, sondern um zwar deutlich vergünstigte, aber immer noch Darlehen, also keine richtigen Zuschüsse, wie wir sie brauchen und wie sie im Übrigen auch die Studierendenwerke fordern.
Die Zahlen, die die Studierendenwerke uns immer wieder vorgelegt haben, sind ja nicht neu. Ich kann mich erinnern, dass sie im Sommer 2018 bei uns im Ausschuss waren, uns da schon haarklein vorgerechnet haben, dass es einen Bedarf für Erhalt und Neubau von Studierendenwohnheimen im Umfang von 700 Millionen Euro hier in Nordrhein-Westfalen gibt, und gesagt haben, dass die notwendigen Mittel bisher nicht zur Verfügung stehen.
(Zuruf von Raphael Tigges [CDU])
Da brauchen wir echte Zuschüsse, damit es nicht zu ungewollten Mieterhöhungen und einer weitergehenden Verschuldung der Studierendenwerke kommt.
Wenn wir bauen – das möchte ich gerne an dieser Stelle noch mit in die Diskussion einbringen, weil wir ja an diesem Freitagmorgen glücklicherweise ein bisschen sachlicher diskutieren, als wir das an anderen Tagen manchmal tun –, müssen wir dabei die Zukunft im Blick haben. Das geht auch bei der Sanierung und dem Neubau von studentischem Wohnraum nur in Verbindung mit höchsten Standards für klimaneutrale Gebäude. Auch das müssen wir noch stärker in die Diskussion einbringen. Darauf muss geachtet werden. Denn mit dem Wissenschaftssystem insgesamt können wir einen enormen Beitrag zu einer klimaneutralen Gesellschaft leisten. Daher wünsche ich mir natürlich, dass wir das stärker in den Blick nehmen und es auch wirklich machen.
Wir haben nämlich in den letzten Jahren gesehen, dass zwar bei allen ein gewisses Problembewusstsein vorhanden war. Die Opposition – wir – hat gefordert, dass etwas passiert und dass wir etwas daraus machen. Seitens der Regierung und der Koalition hat man aber gesagt: Wir machen jetzt noch eine Prüfung, da noch ein Gutachten und dort noch eine Untersuchung.
Hier muss man einfach sagen: Es reicht oftmals aus, in Wohnanlagen hineinzugehen, um zu sehen, wie der Putz von der Decke bröselt. Um den Handlungsbedarf festzustellen, braucht man nicht noch große Gutachten.
Ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie die Monate, die Sie in dieser Regierungskonstellation noch haben, nutzen, um noch etwas anzugehen und umzusetzen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)