Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch von unserer Seite gibt es eine große Offenheit für diesen Gesetzentwurf und perspektivisch die Chance auf eine Zustimmung und ein schnelles Verfahren, wenn nicht wieder – Dietmar Bell hat es eben schon gesagt – irgendwelche Verfahrenstricks kommen.
Wir alle wissen, dass es sinnvoll und notwendig ist – die Hochschulen haben auch die Erwartung –, dass die Regelungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung zumindest in ihrer Substanz so in das Hochschulgesetz übertragen werden. Ich weiß, dass dies in der Umsetzung etwas komplizierter war, als einfach nur einen Text zu kopieren, aber in der Sache ist es absolut in Ordnung.
Von unserer Seite gibt es vielleicht ein etwas kleineres Glitzerschleifchen als von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, inhaltlich stimmen wir dem Gesetz aber grundsätzlich zu.
Dies ist durchaus mit dem Hinweis verbunden, dass wir nach wie vor gewisse Fragezeichen haben, ob die Präsenzlehre im Wintersemester so funktionieren wird. Denn die Regierung hat bisher nicht in dem Maß die Voraussetzungen geschaffen, wie es notwendig wäre. Das muss man einfach sehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bereits im Sommersemester, als Herr Laschet plötzlich an dieses Pult getreten ist und gesagt hat: „Jetzt macht ihr für die letzten drei Wochen des Sommersemesters schnell noch ein bisschen Präsenzlehre“, haben wir die organisatorischen, die strukturellen und die didaktischen Voraussetzungen sowie eine vernünftige Impfstrategie angemahnt. Sie haben selbst in Ihren Papieren angesprochen, dass so etwas wie 3G für Hochschulen mit enormen organisatorischen Herausforderungen verbunden ist. Daher hätten wir die Bitte, dass Sie die Hochschulen dabei unterstützen, damit das funktioniert.
Denn es ist klar – und da sind wir uns fachlich alle einig –, dass zum akademischen Diskurs natürlich die Präsenzlehre gehört. Sie ist unabdingbar. Dafür muss die Regierung aber die Voraussetzungen schaffen und darf dies nicht alleine den Hochschulen überlassen, auch wenn wir in den letzten anderthalb Jahren gesehen haben, dass die Hochschulen damit sehr gut klargekommen sind.
Dennoch bin ich der Meinung, dass wir die notwendige Klarheit sowie organisatorische und strukturelle Unterstützung brauchen. Wenn wir das zusätzlich zu diesem Gesetzentwurf bekommen würden, dann würden wir dem Ganzen noch ein bisschen lieber zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)