Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe kein Manuskript mit nach vorne genommen und werde jetzt nichts vorlesen, keine Sorge. Es ist die zweite Lesung. Wir haben es schon ausführlich in der ersten Lesung diskutiert. Heute Morgen hatten wir eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Ich möchte noch einmal zusammenfassend sagen, über was wir reden. Es sind 12,3 Milliarden Euro, die NRW aus diesem Sondervermögen von 28 Milliarden Euro bekommt. Wir als Parlament beschließen heute dieses Sondervermögen mit dem Nachtragshaushaltsgesetz. Herr Minister, das ist ein ziemlich großer Vertrauensvorschuss für die Regierung, denn uns liegen die Förderrichtlinien noch nicht vor. Wir haben die Verordnung, wir haben einen Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Da heißt es dann sibyllinisch: Das Weitere regeln dann die Länder.
(Andreas Bialas [SPD]: Genau!)
Das bedeutet aber nicht, dass dies durch das Parlament erfolgt, sondern die Regierung wird jetzt die schwierige Aufgabe haben, die Förderrichtlinien zu konkretisieren. Von den Vorrednern wurde es bereits gesagt, ich habe es auch in der ersten Lesung angemerkt, weswegen ich es nicht wiederhole: Es sind ganz schwierige Abwägungsprozesse. Wer bekommt welche Summen für welchen Wiederaufbau an anderer Stelle, an derselben Stelle?
Ich kann nur die Gelegenheit hier nutzen, die Regierung zu bitten, durchaus mal den HFA zu nutzen, um genau diese Prozesse für uns Parlamentarier transparent und nachvollziehbar zu machen, denn es ist ein riesiger Vertrauensvorschuss. Man könnte jetzt in alter Witzel‘scher Manier sagen: Da machen wir mal wieder einen Schattenhaushalt, völlig intransparente Parallelhaushalte. Das haben Sie ja früher der alten Regierung immer vorgeworfen.
(Henning Höne [FDP]: Hier ist das jetzt nicht so!)
Das will ich nicht übernehmen. Es ist jedoch für eine Parlamentarierin schwierig, zu sagen: 12,3 Milliarden Euro, und jetzt macht ihr mal, aber wofür, wissen wir nicht so genau.
Bitte nutzen Sie das Angebot, uns da mit einzubinden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)