Johannes Remmel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Begründung – das will ich am Anfang sagen – der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Es geht nicht, Herr Keith, um eine Philippika und eine Anklage gegenüber der Landesregierung. Es geht darum, Fragen zu stellen, die beantwortet werden müssen.
Es geht auch nicht darum, Herr Dr. Nolten, eine Verteidigungsrede der Wasserverbände zu halten.
(Stefan Kämmerling [SPD]: Genau! So ist das!)
Vielmehr geht es im Kern – das steht auch im Untersuchungsauftrag drin – um das Krisenmanagement, die administrativen Abläufe und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und gegenüber den nachgeordneten Behörden. Das ist der Kern des Untersuchungsauftrages. Und das ist dringend notwendig.
Wir sind auch nicht in Rheinland-Pfalz, sondern wir sind in Nordrhein-Westfalen, und wir haben uns hier mit den realen Zusammenhängen zu beschäftigen.
Wenn mich eines davon überzeugt hat, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann war es das Auftreten der Landesregierung, insbesondere von Herrn Minister Reul in der gestrigen Unterrichtungsdebatte: am Anfang gewunden wie ein Aal, um dem Untersuchungsausschuss noch zu entkommen, und am Ende, als das eben nicht mehr möglich war, Gift und Galle gespritzt gegenüber dem Parlament und denjenigen Fraktionen, die einen Untersuchungsauftrag wollen.
(Gordan Dudas [SPD]: Der weiß schon, warum!)
Das ist für einen Minister, der die Verfassung verteidigen muss, nicht angemessen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)
Denn im Kern geht es um das Vertrauen in Demokratie. Das ist gestört. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat sie beschützt – vor Gesundheitsgefahren beschützt, die Familie beschützt, die Freiheit beschützt. Und das Vertrauen in den Schutz ist erschüttert.
Es geht auch nicht um Schuld und Sühne, sondern um politische Verantwortung. Diese gilt es zu klären, wenn die Landesregierung – bisher jedenfalls – die politische Verantwortung nicht übernommen hat.
An anderer Stelle ist das schon mal passiert. Ich kann mich noch erinnern, dass der Ministerpräsident in einer Debatte zu Recht – auch mein Respekt – auf Rudolf Seiters verwiesen hat.
Bisher hat die Landesregierung alles von sich gewiesen. Politische Verantwortung war nie Teil ihrer Kommunikation.
Deshalb ist es notwendig, dass dieser Landtag das schärfste Schwert nutzt, das die Demokratie und die Verfassung bieten, nämlich Verantwortung und politisches Vertrauen durch einen Untersuchungsausschuss wiederherzustellen – kurz und knapp und eng umrissen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)