Nach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen beantragt. Die Aufarbeitung der behördlichen Abläufe ist angesichts des Ausmaßes der Hochwasserkatastrophe und der zahlreichen offenen Fragen zum Krisenmanagement zwingend geboten.
Hierzu erklären Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Neben den Hilfen für die Betroffenen steht jetzt die Aufarbeitung des Krisenmanagements an. Noch immer sind viele Fragen zum Handeln der Landesbehörden vor, während und nach der Hochwasserkatastrophe offen, die allein in NRW 49 Todesopfer gefordert hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Antworten, zudem ist die Aufarbeitung notwendig, um die richtigen Schlüsse für Veränderungen der Strukturen des Katastrophenschutzes ziehen zu können. Der Untersuchungsausschuss wird untersuchen, warum die Landesbehörden die Unwetterwarnungen inhaltlich nicht bewertet und die Kreise und kreisfreien Städte als untere Katastrophenschutzbehörden nicht zum Handeln aufgefordert haben. Warum kommunizierten Innen- und Umweltministerium nicht eher miteinander, warum wurde das Umweltministerium erst so spät in die Koordinierungsgruppe des Innenministeriums eingebunden? Warum hat das Innenministerium die Bezirksregierungen erst am 15. Juli um 1.20 Uhr nachts angewiesen, ihr Krisenmanagement bis morgens um 7 Uhr hochzufahren? Wirkliche Aufklärung kann umfassend nur durch einen Untersuchungsausschuss funktionieren, der unter anderem das Recht hat, Akten einzusehen und Zeugen zu vernehmen. Die Aufarbeitung verhindert nicht das parallele Erarbeiten von Konsequenzen. Dafür haben wir bereits Vorschläge unterbreitet und stehen gerne konstruktiv zur Verfügung. Denn wir müssen dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz bestmöglich auf mögliche Katastrophen vorbereitet ist.“
Thomas Kutschaty: „49 Menschen haben in der größten Naturkatastrophe des Landes ihr Leben verloren. Die Seelen ihrer Familien, Freunden und Angehörigen leiden. Sie wollen begreifen, warum das geschehen ist. Sie verlangen Antworten. Und diese Antworten schulden wir ihnen. Die zentrale Frage dabei lautet: Hätten Menschenleben gerettet werden können? Und dieser Frage werden die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgehen. Das ist unsere parlamentarische Pflicht. Es geht darum, diese Katastrophe bestmöglich aufzuarbeiten, um daraus die nötigen Schlüsse für einen besseren Katastrophenschutz in der Zukunft zu ziehen. Dazu stehen wir auch der Einberufung einer ergänzenden Enquete-Kommission mehr als offen gegenüber. Es geht aber auch darum, Transparenz zu schaffen und aufzuklären, was bei diesem Unwetter schief gelaufen ist und wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte. Das geht nur durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Erst daraus lassen sich die notwendigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen.“